Ukrainisches Parlament stimmt im zweiten Anlauf für Selenskyj-Resolution
Das ukrainische Parlament hat nach einem anfänglichen Rückschlag im zweiten Anlauf eine Resolution verabschiedet, die Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücken stärkt. 268 Abgeordnete unterstützten diesmal den Entwurf, nachdem am Vortag lediglich 218 Parlamentarier – bei einer erforderlichen Mehrheit von 226 – ihre Stimmen abgegeben hatten. Die Abstimmung fand am symbolträchtigen dritten Jahrestag des russischen Einmarsches statt, begleitet von internationalen Gästen.
Ein unerwarteter Spannungspunkt war, dass 54 anwesende Abgeordnete, darunter 38 Mitglieder der Partei „Diener des Volkes“, beim ersten Anlauf nicht teilnahmen. Über die Gründe für ihre Enthaltung herrschte Stillschweigen. Die nun verabschiedete Resolution bekräftigt, dass Selenskyjs Mandat nicht in Frage gestellt wird und erinnert daran, dass er durch freie und demokratische Wahlen ins Amt gewählt wurde.
Selenskyj bleibt laut Verfassung im Amt, bis ein neuer Präsident ernannt wird. Die Amtszeit des Präsidenten war im Mai letzten Jahres beendet, doch aufgrund des Kriegsrechts sind keine Neuwahlen möglich – eine Regelung, die auch in Deutschland bei verteidigungsrechtlichen Notständen gilt. Inzwischen gibt es Forderungen aus Russland, die Legitimität von Selenskyj anzuzweifeln, während die USA auf Neuwahlen nach einem friedlichen Waffenstillstand drängen.
