Ukraine-Gipfel in Washington: Sicherheitsgarantien im Fokus
Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewann nach dem Ukraine-Gipfel in Washington an Fahrt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte davor, zu übereilt Friedensschlüsse ohne schützende Garantien einzugehen, um einen Rückfall in die alten Konflikte zu vermeiden.
In der sogenannten 'Koalition der Willigen', die die Ukraine unterstützt, sowie unter den EU-Staaten wurde über die Ergebnisse des Gipfels intensiv beraten. Dies geschah per Videoschalte, zu der auch US-Präsident Donald Trump eingeladen hatte. Er strebt bilaterale Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin an, gefolgt von einem Dreiergipfel.
Russland reagierte verhalten, deutete jedoch Interesse an Gesprächen an, sofern sie gründlich vorbereitet sind. US-Präsident Trump gab an, die USA seien bereit, Sicherheitsgarantien zu unterstützen, nannte jedoch keine Details. Er wies darauf hin, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit sein könnten, zur Sicherung des Friedens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Gleichzeitig betonte Selenskyj die Bedeutung solcher Sicherheitsmaßnahmen.
Ein starkes ukrainisches Militär sei laut Macron die erste Sicherheitsgarantie, gefolgt von Unterstützungskräften aus europäischen Staaten. Russland lehnt jedoch die Stationierung ausländischer Truppen kategorisch ab.
Auf EU-Ebene sprach Ratspräsident António Costa von einer 'wachsenden Dynamik' für Sicherheitsgarantien, während Großbritanniens Premierminister die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA unterstrich. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte Deutschlands Engagement bei den Sicherheitsgarantien, wobei die genaue Rolle noch diskutiert wird.
In Deutschland betonte Außenminister Johann Wadephul, dass Sicherheitsgarantien nicht nur verbal, sondern auch praktisch umgesetzt werden müssen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann forderte ein entschlossenes europäisches Auftreten, wobei Deutschland eine führende Rolle einnehmen solle. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich ähnlich, betonte jedoch, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr getroffen sei.
Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, es gehe um Sicherheitsgarantien nach dem Prinzip von Artikel 5 des Nato-Vertrags, nicht um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Notwendigkeit einer Waffenruhe blieb ein umstrittenes Thema: Trump nahm schließlich Abstand von ihr als Voraussetzung für Gespräche, während Selenskyj diese Bedingungen nicht mehr stellte.
