Übergangsphase bis zur neuen Regierung verläuft reibungslos
Die Bundesregierung zeigt Zuversicht hinsichtlich eines reibungslosen Übergangs bis zur Amtseinführung einer neuen Regierung. Dabei sieht sie jedoch keinen Anlass, den CDU-Vorsitzenden und Wahlsieger, Friedrich Merz, in aktuelle Regierungsaktivitäten einzubeziehen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit entkräftete Spekulationen, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) Merz zum EU-Sondergipfel bezüglich der Kursänderung der USA in der Ukraine-Politik nach Brüssel mitnehmen könnte. "Es gibt kein Regierungspraktikum", stellte Hebestreit klar.
In Demokratien seien Regierungswechsel gang und gäbe. Nach der Bundesversammlung Ende März werde die gegenwärtige Regierung geschäftsführend weitermachen, aber weiterhin voll handlungsfähig sein, erklärte Hebestreit weiter. Entscheidungen, Reisen und diplomatische Empfänge seien auch in dieser Phase problemlos möglich. Alle Themen, die die zukünftige Legislaturperiode betreffen, würden jedoch mit den erwarteten Verantwortlichen diskutiert.
Der Regierungssprecher wies Vergleiche mit dem gemeinsamen Rom-Besuch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz zum G20-Gipfel im Oktober 2021 entschieden zurück. Damals nahmen beide in verschiedenen Funktionen teil: Merkel als amtierende Kanzlerin und Scholz als Finanzminister und vorgesehener Nachfolger. Beim Brüsseler Sondergipfel in der kommenden Woche versammeln sich die Staats- und Regierungschefs aus 27 Demokratien, die regelmäßig Wahlen und Regierungswechsel erleben.
Hebestreit betonte, dass eine Teilnahme mehrerer Regierungsspitzen die Diskussionen nicht unbedingt beschleunigen würde. Hebestreit sprach von der bevorstehenden klassischen Regierungsbildung, die üblicherweise "ein, zwei Monate, vielleicht etwas länger" in Anspruch nehme. Die Verfassung sorge auch für länger dauernde Übergänge vor. "Unser Land zeichnet sich durch erfolgreiche, partnerschaftliche Regierungswechsel aus", so Hebestreit.
Vor kurzem trafen Scholz und Merz zu einem etwa einstündigen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Laut Regierungssprecher wurde bei Heißgetränken ein Austausch gepflegt, ohne dabei inhaltliche Details preiszugeben.
