Tschechische Parlamentswahl: Eine Rückkehr bahnt sich an?
Die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens sind aufgefordert, eine neue politische Richtung zu wählen, während der Wettstreit um die Sitze im Abgeordnetenhaus eröffnet ist. Nachdem die Wahllokale am Freitag ihre Tore geöffnet haben, bleibt den über acht Millionen Wahlberechtigten bis Samstagnachmittag Zeit, ihre Stimme abzugeben.
Im Fokus der Wahl steht der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis, der nach einer vierjährigen Oppositionsphase auf ein politisches Comeback hofft. Seine Bewegung ANO liegt Umfragen zufolge mit 29,3 Prozent in Führung. Babis polarisiert mit seiner Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und seiner Kritik an EU-Initiativen wie dem Green Deal sowie dem Emissionshandelssystem.
Erschütternd für das Regierungslager sind die Prognosen für Ministerpräsident Petr Fiala und seinem Bündnis Spolu, das von 20,5 Prozent Unterstützung ausgeht. Ein Ringen um den dritten Platz zeichnet sich für Tomio Okamuras radikale Partei Freiheit und direkte Demokratie ab. Bemerkenswert bleibt die Unentschiedenheit eines Drittels der Wählerschaft, die dem Wahlabend zusätzliche Spannung verleiht.
In einem letzten TV-Duell auf Nova flogen die verbalen Funken: Babis und Fiala beschuldigten sich vehement gegenseitiger Unwahrheiten. Während Babis gegen die Ostpolitik der EU austeilte, beschwor Fiala eindringlich die Wähler, nicht der östlichen Versuchung zu erliegen.
Nachdem alle 200 Sitze der bedeutenderen Parlamentskammer neu vergeben werden, wartet das Land gespannt auf die ersten Auszählungsergebnisse, die am Samstagabend erwartet werden. Die Rolle des Präsidenten Petr Pavel dürfte im Anschluss entscheidend sein, wenn es darum geht, den Regierungsauftrag zu erteilen. Pavel hatte Babis erst bei der Präsidentenwahl im Januar 2023 besiegt und steht nun erneut an einem politischen Kreuzpunkt.
