Trump überrascht mit Gründung des umstrittenen 'Friedensrats' auf dem Weltwirtschaftsforum
Donald Trump hat während des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos mit der Gründung des „Friedensrats“ erneut für Aufsehen gesorgt. Kritiker sehen in diesem Schritt einen Versuch, die Vereinten Nationen zu schwächen. Entgegen den Erwartungen tritt Deutschland dem Gremium nicht bei.
Bislang haben sich lediglich wenige Länder zur Teilnahme bereit erklärt, darunter überraschend Bulgarien neben Israel, Indonesien, dem Kosovo, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam. Interessant ist, dass einige dieser Nationen unter einem autoritären Regime stehen. Mitglieder, die länger als drei Jahre dabeibleiben möchten, müssen eine beträchtliche Summe von einer Milliarde US-Dollar bereitstellen.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich interessiert, betont jedoch, dass die Aufnahmegebühr aus russischen Vermögen bereitgestellt werden solle, welches derzeit eingefroren ist.
Die Europäische Union zeigt sich insgesamt zurückhaltend. Frankreich lehnt das Angebot derzeit ab, während der deutsche Außenminister betont, dass bereits mit den Vereinten Nationen ein Friedensrat existiere. Kritiker vermuten Trumps Absicht, eine parallele Organisation zur UN aufzubauen.
Selbst Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, äußerte Bedenken: Eine zusätzliche Organisation sei überflüssig, da die Vereinten Nationen bereits für die Wahrung des Friedens stehen und allen Staaten gleichermaßen eine Plattform bieten.
Der „Friedensrat“ soll sich laut Gründungsdokumenten um die Stabilität in konfliktbetroffenen Regionen bemühen. Ursprünglich aus dem Gaza-Friedensplan entstanden, könnte das Gremium zukünftig auch in andere Konfliktszenarien eingreifen – stets unter Trumps Leitung, unabhängig von seiner Amtszeit als US-Präsident.
