Trump stoppt wegen Enteignungsgesetz Hilfen für Südafrika
Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert wegen eines südafrikanischen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von Land Hilfen für Südafrika ein. Trump warf der Regierung in Pretoria in einer Anordnung «ungerechte und unmoralische Praktiken» vor. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Vorgesehen sei außerdem, dass von den Enteignungen betroffene Menschen in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.
Trump-Vertrauter Musk ist Gegner des Gesetzes
Der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk ist Südafrikaner. Er wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weiße Landbesitzer vor. Südafrikas Regierung wies den Vorwurf willkürlicher Enteignungen von Land oder Privateigentum wiederholt zurück.
Trump hatte bereits mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht. Sein Außenminister Marco Rubio hatte wegen Kritik am Gastgeber Südafrika seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) abgesagt. Trump warf Südafrika in der Anordnung auch vor, eine «aggressive Haltung» gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten einzunehmen - etwa mit Blick auf Israel oder die Beziehungen zum Iran.
