Trump-Regierung zieht im Abschiebungsstreit vor den Supreme Court

Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder aus Venezuela nach El Salvador sucht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nun die Klärung durch den Supreme Court. Nachdem ein Berufungsgericht eine Entscheidung traf, die aus Sicht Trumps Regierung stark angreifbar sei, wird nun das Eingreifen des höchsten US-Gerichts erbeten.

Die zentrale Frage lautet, ob die Abschiebungen auf Basis eines umstrittenen alten Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert rechtlich zulässig sind. Vor etwa zwei Wochen sahen sich über 200 Venezolaner mit einer Abschiebung nach El Salvador konfrontiert. Die US-Regierung machte geltend, dass es sich bei den Betroffenen um Mitglieder der kriminellen Bande "Tren de Aragua" handele. Die Regierung Venezuelas weist diese Behauptung entschieden zurück.

Die Organisation wird für ihre Verstrickung in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel bekannt gemacht und kürzlich von den US-Behörden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Zur Begründung dieser Abschiebung greift die Trump-Regierung auf den "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1789 zurück. Dieses weitgehend ungenutzte Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Personen aus feindlichen Nationen während Kriegszeiten ohne reguläres Verfahren zu inhaftieren und abzuschieben.

Diese Grundlage wurde jedoch jüngst von einem Berufungsgericht für unzulässig erklärt. Trumps Regierung legt dar, die Anordnung des Gerichts verhindere die Abschiebung "gefährlicher Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation". Selbst bei konkreten Erkenntnissen über drohende "destabilisierende oder infiltrierende Aktionen" durch Mitglieder der Tren de Aragua würde das Urteil die Handlungsfähigkeit der Regierung ernsthaft einschränken.