Trump-Regierung löst USAID auf – Entwicklungshilfe gestoppt
Die USA waren jahrzehntelang der größte Geldgeber für Entwicklungshilfe weltweit – doch unter der Trump-Regierung kommt das abrupt zu einem Ende. In einem beispiellosen Schritt kündigte das Weiße Haus an, die United States Agency for International Development (USAID) fast vollständig abzuwickeln. Statt bisher über 10.000 Mitarbeitern sollen nur noch rund 290 Posten bestehen bleiben.
Experten und Hilfsorganisationen warnen vor verheerenden Folgen für globale Hilfsprojekte, während Gewerkschaften gegen die Entlassungen klagen. Trump hingegen feiert den Schritt als „Ende einer radikalen Geldverschwendung“.
Plötzlicher Kahlschlag: Nur 300 Mitarbeiter bleiben
Laut der New York Times erhielt US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit 600 als essenziell geltenden USAID-Mitarbeitern, von denen er nur weniger als 300 von der Freistellung ausnahm. Die übrigen weltweit tätigen Mitarbeiter sollen bereits zum Wochenende ihre Posten räumen.
Die Nachricht kam für viele abrupt, denn obwohl Trump bereits im Januar eine interne Prüfung der Behörde angeordnet und Gelder eingefroren hatte, galt eine vollständige Schließung als unwahrscheinlich. Nun stehen jedoch 50 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe auf der Kippe.
Gewerkschaften ziehen vor Gericht
Die plötzliche Auflösung der Behörde sorgt für rechtliche Gegenwehr. Zwei Arbeitnehmervertretungen haben laut NPR eine Klage gegen die Regierung eingereicht. Der Vorwurf: Verfassungsbruch.
Die Gewerkschaften argumentieren, dass die USAID nur durch den Kongress aufgelöst werden könne – nicht per Dekret des Präsidenten. Zudem sei die Aufhebung internationaler Hilfsverträge rechtlich fragwürdig.
Trump: „Radikale Wahnsinnige verschwenden Steuergeld“
Donald Trump selbst sieht die Entwicklungshilfe als überflüssig. Bereits im Januar fror er die Mittel der Behörde ein und bezeichnete deren Führung als „radikale Wahnsinnige“.
In einem Statement betonte das Weiße Haus diese Woche, dass die Schließung „notwendig sei, um amerikanische Steuerzahler vor Verschwendung zu schützen“. Besonders Hilfsprogramme für Afrika und Südamerika sollen nach Trumps Ansicht keinen wirtschaftlichen oder politischen Nutzen für die USA bringen.
Weltweite Folgen: Entwicklungshilfe bricht ein
USAID verwaltete 2024 ein Budget von 50 Milliarden US-Dollar und war damit der mit Abstand größte internationale Geber. Besonders in Bereichen wie Gesundheit, Ernährungssicherheit und Katastrophenhilfe war die US-Behörde federführend.
Experten befürchten nun einen Schock für die globale Entwicklungszusammenarbeit. Die Vereinten Nationen warnten bereits, dass Länder wie Jemen, Äthiopien und Haiti besonders hart getroffen würden.
Während einige Programme – etwa zur humanitären Nothilfe – mit reduzierter Besetzung fortgesetzt werden, dürften große Projekte in Afrika, Südamerika und Asien bald gestoppt werden.
Politisches Kalkül oder Reformbedarf?
Obwohl die plötzliche Auflösung von USAID für viel Kritik sorgt, gibt es auch Stimmen, die Reformen für überfällig halten. Schon lange wurde der Behörde vorgeworfen, ineffizient und bürokratisch zu arbeiten.
Doch statt einer Neuausrichtung hat die Trump-Regierung nun die radikalste Lösung gewählt: Die beinahe vollständige Auflösung. Kritiker sehen darin eine ideologisch motivierte Entscheidung, um sich von internationalen Verpflichtungen zu lösen.
