Trump greift tief ins Beamtenrecht ein: Bundesapparat im Umbruch

Kaum im Amt, setzt US-Präsident Donald Trump seine Vorhaben mit einer energiegeladenen Entschlossenheit um und strebt weitreichende Reformen im Staatsapparat an. Sein Ziel: Den Behördenapparat grundlegend zu ändern und auf seine Linie zu bringen. Eines seiner ersten Dekrete sieht vor, dass zahlreiche Bundesbedienstete künftig als „politische“ Mitarbeiter klassifiziert werden können, was einer potentiellen Entlassungswelle Tür und Tor öffnet. Die Strategie Trumps, loyalere Beamte einzusetzen und unliebsame Mitarbeiter zu veräußern, ruft bereits juristische Gegenwehr hervor.

Herkömmlich neutrale und geschützte Positionen im öffentlichen Dienst stehen nun auf dem Prüfstand. Dave Rapallo, Rechtsprofessor an der Georgetown Universität, erläutert, dass bislang primär hochrangige Posten politisch besetzt wurden. Doch Trump plant, dieses Verhältnis drastisch zu kippen, was eine potenziell hohe Zahl von Angestellten in öffentliche Ungewissheit stürzt - womöglich im fünfstelligen Bereich. Er argumentiert, dass die Rechenschaftspflicht im Staatsapparat wiederhergestellt werden müsse, nachdem sich etliche Angestellte zuvor gegen politische Direktiven gestemmt hätten.

In der Vergangenheit schon wollte Trump ähnliche Änderungen durchsetzen, doch die kurze Zeit bis zur Amtsübergabe an Joe Biden legte dem Vorhaben Stolpersteine in den Weg. Diesmal soll es anders laufen: Nahtlos zu Beginn seiner Amtszeit gibt Trump Vollgas. Berichte der „Washington Post“ und weiterer Medien zeugen davon, dass rund 160 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates bereits auf Eis gelegt wurden, bis detaillierte Überprüfungen deren Loyalität sicherstellen.

Kritik erntet der Trump-Kurs auch mit der Abschaffung der Diversitätsbeauftragten im öffentlichen Dienst. Dass Trump, dem normale Beamtenwechsel nicht genügen, nun sogar Diversitätsbemühungen beendet, stößt auf Widerstand, dem sich bereits eine große Gewerkschaft entgegengestellt hat. Laut Trumps Anweisung sollen Bundesbedienstete wieder ins Büro zurückkehren und ein breit angelegter Einstellungsstopp, mit Ausnahme für Militär und zentrale Einrichtungen, ist bereits in Kraft.

Rechtsprofessor Rapallo warnt indes vor den Gefahren, die diese weitreichende Machtausdehnung bergen könnte, zumal Trump in Legislative und Judikative starken Rückhalt genießt. Die Schwäche einer solchen Regierungsstruktur könnte am deutlichsten in Situationen zum Vorschein kommen, in denen politisches Kalkül über institutionellem Interesse steht. Spannungen zwischen Trumps Plänen und der Demokratie sind vorprogrammiert.