Trump droht Russland-Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump droht Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen Deal gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
Trump sprach von «sehr heftigen Zöllen». Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. Neben ihm sitzend sagte er: «Wenn ich heute (Kremlchef) Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher.» Für die Ukraine seien das eine wirklich großartige Nachrichten.
Trump: Ich bin sehr enttäuscht
Für Trump ist das ein Richtungswechsel. Er hatte lange darauf gesetzt, den Krieg mit Verhandlungen beenden zu können – und mehrfach mit Putin telefoniert. Zuletzt hatte er seinen Unmut immer häufiger geäußert, am Sonntag (Ortszeit) sagte er etwa: «Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte er ist jemand, der meint was er sagt.»
Bereits zuvor hatte Trump bekanntgemacht, dass die USA an europäische Länder Patriot-Waffensysteme für die Ukraine verkaufen will. Vor Journalisten in den USA sagte er: «Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen.» Trump sagte, dass die USA nichts zahlen, sondern 100 Prozent europäische Länder.
Zum Thema Waffenlieferungen sagte Rutte, Trump habe ihn bereits am Donnerstag in einem Telefonat darüber informiert, dass er entschieden habe, dass die Ukraine das bekommen sollte, was sie brauche, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Logischerweise wolle Trump allerdings, dass die Europäer dafür zahlen. Dies baue auch auf den Beschlüssen des Nato-Gipfels auf, bei den sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Eins der Länder, das bereit ist zu zahlen, ist Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist heute in Washington. Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper werden damit bekämpft.
Rutte: Europa wird Einsatz zeigen
Rutte sicherte Trump zu, dass Europa nun erneut Einsatz zeigen werden. Deutschland sei derzeit massiv engagiert, aber auch Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada. «Sie alle wollen Teil davon sein – und das ist nur die erste Welle – da wird noch mehr kommen», sagte der Niederländer. Man werde nun über die Nato-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann mit «mit Tempo und Pragmatismus» Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.
Dabei gelte es nur sicherzustellen, dass die USA verteidigungsfähig blieben. «Denn am Ende seid Ihr der Weltpolizist (police agent of the whole world). Ihr seid die mächtigste Nation der Erde, mit dem stärksten Militär der Welt», sagte Rutte zu Trump.
