TikTok im Fadenkreuz: Peking kritisiert US-Gesetzesinitiativen als Unterdrückung

Die Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und China um die Zukunft der populären Videoplattform TikTok erreicht einen neuen Höhepunkt. Die chinesische Regierung wirft Washington vor, durch ungerechtfertigte Anschuldigungen hinsichtlich der nationalen Sicherheit, Druck auf das Unternehmen auszuüben. Peking bezeichnet das Vorgehen der USA als unrechtmäßige Unterdrückung und stellt klar: TikTok steht der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung und sollte nicht durch einseitige nationale Interessen beeinträchtigt werden.

Diese angespannte Lage ergibt sich nach dem jüngsten Vorstoß eines US-Gesetzes, das die Kontrolle über TikTok auf amerikanischem Grund verstärken soll. Befürworter des Gesetzes betonen die Notwendigkeit, TikTok aus amerikanischen App-Stores zu entfernen, solange die Plattform unter dem Dach des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance operiert. Sie sehen in Bytedance ein Instrument der chinesischen Regierung, das politischen Einfluss ausüben könnte.

Trotz einer initialen Zustimmung im Abgeordnetenhaus muss das Gesetz noch den Senat passieren, wo die Meinungen gespalten sind. Einmal verabschiedet, könnte sich Präsident Joe Biden für eine rasche Signierung entscheiden, obwohl das Gesetz möglicherweise langfristige juristische Herausforderungen nach sich ziehen wird. Kritiker weisen darauf hin, dass die Einschränkung der Redefreiheit das Gesetz anfällig für Verfassungsklagen macht.

TikTok-Chef Shou Chew hat bereits angekündigt, dass sämtliche legalen Ressourcen aktiviert werden, um die Plattform zu schützen, die sich zu einem internationalen Phänomen entwickelt hat. In seiner Verteidigung wird betont, dass TikTok die einzige global erfolgreiche Plattform ist, die ihren Ursprung nicht in den USA hat.

Die chinesische Regierung kontert zudem die Kritik, selbst westliche Dienste wie Facebook und Google zu blockieren, mit dem Argument, dass derartige Plattformen in China durchaus willkommen sind, solange sie sich an lokale Gesetzgebungen halten. Ein Vergleich mit dem amerikanischen Vorgehen sei daher unzulässig, da die Situation gänzlich verschieden sei.

Die fortschreitende Debatte wirkt sich indes auch auf das globale digitale Ökosystem aus, wo der Wettstreit um Softpower und datenpolitische Souveränität an Schärfe gewinnt. Investoren und Branchenbeobachter werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da die Implikationen weitreichend sein könnten – für Nutzer, Unternehmen und Regierungen gleichermaßen. (eulerpool-AFX)