Thüringens CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
21. April 2018, 11:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. "Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: "Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein Partner sein."
Er lehne "Völkische Reinheitsphantasien" und einen "Rückzug ins nationale Gehäuse" ab. Mohring steht nicht nur dem CDU-Landesverband vor, er ist auch Fraktionschef im Thüringer Landtag. Im kommenden Jahr könnte er als Ministerpräsident kandidieren. Nach der Landtagswahl 2014 hatte Mohring Berichten zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD erwogen. In der Folge wurde er nicht erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Für seine Partei forderte er mehr Bereitschaft, unterschiedliche Positionen zur gleichen Zeit zu dulden: "Die Union muss das Progressive und das Bewahrende verkörpern. Jedes Gemeinwesen braucht beides." In der CDU gelte das etwa für die beiden jungen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen, Daniel Günther und Michael Kretschmer. Beide hätten auf ihre Art Recht, sagte Mohring: "Die Union muss aushalten, dass Daniel Günther liberalere Gedanken einbringt als Michael Kretschmer, der sich in Sachsen gegen Pegida und die AfD behaupten muss." Dabei kritisierte er den ständigen Streit in der Partei: "Wenn jeder meint, dem anderen widersprechen zu müssen, verliert die Union." Mit Blick auf den Streit zwischen Horst Seehofer und der CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Mohring: "Der Streit um diesen Satz bietet keinen Mehrwert. Niemand bestreitet, dass unsere Traditionen christlich-jüdisch sind. Niemand bestreitet, dass Muslime zu Deutschland gehören." Es sei aber richtig, dass die Union auch wieder konservativer werden müsse, um sich zu behaupten. "Die große Frage ist: Wie bleibt die Union Volkspartei? Sie muss dafür auch das Konservative inhaltlich und personell selbstbewusst präsentieren, aber nicht nur", sagte Mohring. Dazu gehöre aber auch, wieder über andere Themen als Flüchtlinge und den Islam zu sprechen. Die Verengung auf diese Themen führte er auch auf die Angst konservativer Politiker zurück, falsch verstanden zu werden: "Da wird ein Politiker gefragt, was konservativ ist - und jedes Zögern würde ihm sofort vorgeworfen. Also wählt man Beispiele, bei denen man sich sicher fühlt und garantiert verstanden wird. Da geht es dann oft um den Islam oder Flüchtlinge." Seine Pilgerreise nach Budapest und ein Treffen mit Vertretern der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kurz vor der Wahl dort verteidigte Mohring. Es sei um eine Pilgerfahrt gegangen, wenn das kritisiert werde, müsste er "aufpassen, ob ich ins Regierungsviertel in Erfurt fahren darf, weil hier auch nicht jeder Regierende sein Amt so versteht, dass das meinen Ansprüchen gerecht wird." In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Koalition mit Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze. Viktor Orbans Ungarn gilt vielen Beobachtern allenfalls noch als illiberale oder defekte Demokratie. Inhaltlich kritisierte Mohring einige Entscheidungen der Orban-Regierung, ohne sich dabei vom Fidesz zu distanzieren. In einem Video aus Budapest hatte Mohring den Fidesz als "Partner-Partei" bezeichnet.
Er lehne "Völkische Reinheitsphantasien" und einen "Rückzug ins nationale Gehäuse" ab. Mohring steht nicht nur dem CDU-Landesverband vor, er ist auch Fraktionschef im Thüringer Landtag. Im kommenden Jahr könnte er als Ministerpräsident kandidieren. Nach der Landtagswahl 2014 hatte Mohring Berichten zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD erwogen. In der Folge wurde er nicht erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Für seine Partei forderte er mehr Bereitschaft, unterschiedliche Positionen zur gleichen Zeit zu dulden: "Die Union muss das Progressive und das Bewahrende verkörpern. Jedes Gemeinwesen braucht beides." In der CDU gelte das etwa für die beiden jungen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen, Daniel Günther und Michael Kretschmer. Beide hätten auf ihre Art Recht, sagte Mohring: "Die Union muss aushalten, dass Daniel Günther liberalere Gedanken einbringt als Michael Kretschmer, der sich in Sachsen gegen Pegida und die AfD behaupten muss." Dabei kritisierte er den ständigen Streit in der Partei: "Wenn jeder meint, dem anderen widersprechen zu müssen, verliert die Union." Mit Blick auf den Streit zwischen Horst Seehofer und der CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Mohring: "Der Streit um diesen Satz bietet keinen Mehrwert. Niemand bestreitet, dass unsere Traditionen christlich-jüdisch sind. Niemand bestreitet, dass Muslime zu Deutschland gehören." Es sei aber richtig, dass die Union auch wieder konservativer werden müsse, um sich zu behaupten. "Die große Frage ist: Wie bleibt die Union Volkspartei? Sie muss dafür auch das Konservative inhaltlich und personell selbstbewusst präsentieren, aber nicht nur", sagte Mohring. Dazu gehöre aber auch, wieder über andere Themen als Flüchtlinge und den Islam zu sprechen. Die Verengung auf diese Themen führte er auch auf die Angst konservativer Politiker zurück, falsch verstanden zu werden: "Da wird ein Politiker gefragt, was konservativ ist - und jedes Zögern würde ihm sofort vorgeworfen. Also wählt man Beispiele, bei denen man sich sicher fühlt und garantiert verstanden wird. Da geht es dann oft um den Islam oder Flüchtlinge." Seine Pilgerreise nach Budapest und ein Treffen mit Vertretern der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kurz vor der Wahl dort verteidigte Mohring. Es sei um eine Pilgerfahrt gegangen, wenn das kritisiert werde, müsste er "aufpassen, ob ich ins Regierungsviertel in Erfurt fahren darf, weil hier auch nicht jeder Regierende sein Amt so versteht, dass das meinen Ansprüchen gerecht wird." In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Koalition mit Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze. Viktor Orbans Ungarn gilt vielen Beobachtern allenfalls noch als illiberale oder defekte Demokratie. Inhaltlich kritisierte Mohring einige Entscheidungen der Orban-Regierung, ohne sich dabei vom Fidesz zu distanzieren. In einem Video aus Budapest hatte Mohring den Fidesz als "Partner-Partei" bezeichnet.
