Thailands Regierungschefin nach Gerichtsurteil abgesetzt

Bangkok (dpa) - Nur ein Jahr nach ihrem Amtsantritt muss Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schon wieder abtreten. Das Verfassungsgericht des Königreichs entschied, dass die 39-Jährige, die bereits Anfang Juli suspendiert worden war, in einem geleakten Telefongespräch gegen ethische Grundsätze verstoßen habe und ihr Amt aufgeben müsse. Die Urteilsverkündung wurde live auf der Webseite des Gerichts übertragen.

Damit muss nun das gesamte Kabinett zurücktreten - es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet. Ob dieser erneut aus Paetongtarns Partei Pheu Thai stammen wird, ist aber unklar. Mit Paetongtarn hat das Gericht insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.

Paetongtarn sagte vor Journalisten, sie akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Sie bekräftigte, dass es ihr lediglich um die Wahrung des öffentlichen Interesses gegangen sei und sie die Bürger des Landes schützen wollte. Das Urteil werde politische Veränderungen in Thailand mit sich bringen, fügte sie hinzu.

Worum ging es vor Gericht?

Das Gericht hatte im Juni eine Petition von 36 Senatoren angenommen, die der Politikerin schwerwiegende ethische Verstöße vorwarfen. Paetongtarn war wegen einer geleakten Audio-Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen zunehmend unter Druck geraten. Vor der Suspendierung hatten Tausende Kritiker in Bangkok demonstriert und ihren Rücktritt gefordert. 

In dem brisanten Telefonat Mitte Juni ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Zuletzt war der Disput dramatisch eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war. Ende Juli wurde bei Verhandlungen in Malaysia schließlich eine Waffenruhe vereinbart.

In ihrem Gespräch mit Kambodschas starkem Mann hatte Paetongtarn einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren «Gegner» bezeichnet und den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen als «Onkel» angesprochen. Gleichzeitig hatte sie sich ihm gegenüber sehr unterwürfig geäußert. 

Das sorgte für großen Wirbel. Obwohl sich Paetongtarn später entschuldigte, verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai aus Wut das Regierungsbündnis. Ihr Verhalten habe ethische Standards verletzt und ihre politische Unerfahrenheit gezeigt, urteilten die Richter.

Steinreiche Shinawatra-Dynastie

Als sie im vergangenen August vom Parlament zur neuen Regierungschefin gewählt wurde, kam damit erst zum zweiten Mal in der Geschichte Thailands eine Frau an die Macht. Auch war Paetongtarn mit damals 37 Jahren die jüngste Ministerpräsidentin aller Zeiten in dem südostasiatischen Land. Vor ihr hatten in der Vergangenheit schon ihr Vater Thaksin Shinawatra und dessen Schwester Yingluck Shinawatra die Regierung geführt. Beide wurden jeweils durch einen Putsch gestürzt.

Thaksin ist einer der reichsten Männer des Landes. 2008 floh er wegen verschiedener juristischer Vorwürfe aus dem Land, um einer Haftstrafe zu entgehen. 2023 kehrte er zurück und wurde umgehend inhaftiert. König Maha Vajiralongkorn reduzierte Thaksins Haftstrafe wegen Korruption schließlich auf ein Jahr. Im Februar 2024 wurde der Tycoon auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen. Erst vor einer Woche war er schließlich vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen worden. Im Falle eines Schuldspruchs hätten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.