Tech-Giganten intensivieren Lobbyarbeit in der EU
Die Diskussion über die digitale Regulierung in der Europäischen Union hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Laut aktuellen Analysen von LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben führende Technologieunternehmen ihre Lobbyausgaben in der EU-Digitalpolitik signifikant erhöht. Die Digitalindustrie investiert mittlerweile rund 151 Millionen Euro jährlich in ihre Lobbyaktivitäten, wie die zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen berichten. Diese Ergebnisse basieren auf den neuesten Daten aus dem EU-Transparenzregister, das Unternehmen und Institutionen zu Offenlegung verpflichtet.
Insbesondere zehn Großkonzerne stechen hervor, sie allein investieren 49 Millionen Euro, um ihre Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern zu vertreten. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 20 Prozent im Vergleich zur Erhebung des Jahres 2023, bei der diese Zahl noch bei 40 Millionen Euro lag. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte klar, dass man kontinuierlich im Dialog nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit Akteuren der Zivilgesellschaft steht.
An der Spitze der Lobbyausgaben steht der Facebook-Konzern Meta, der im Jahr 2024 rund zehn Millionen Euro für die Lobbyarbeit aufwendet - eine Erhöhung um zwei Millionen Euro im Vergleich zur letzten Analyse. Auch die US-amerikanischen Kolleg*innen von Meta, darunter Microsoft, Apple und Amazon, folgen mit jeweils sieben Millionen Euro. Google schließt die fünfköpfige Liste mit 4,5 Millionen Euro ab. Besonders Amazon hat seine Ausgaben markant um 4,3 Millionen Euro gesteigert.
Die Regulierung durch die europäischen Digitalregeln, einschließlich des Digital Services Act (DSA), bleibt ein Dorn im Auge der US-Tech-Giganten. Die EU-Kommission hat in dieser Hinsicht mehrere Ermittlungen in Gang gesetzt, um mögliche Regelverstöße durch Unternehmen wie Meta, Apple und X aus den USA zu prüfen. US-amerikanische Stimmen, wie der frühere Präsident Donald Trump, kritisierten die europäischen Regelungen als wettbewerbsfeindlich. Auch Mark Zuckerberg, CEO von Meta, äußerte sich kritisch und sprach von einer Form der «institutionalisierten Zensur».
