SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit
Berlin - Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.
"Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der "Spiegel" berichtet. "Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht." Die SPD geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner - vor allem zur CSU. Deren Abgeordnete hatten bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seon eine "Abschiebeoffensive 2026" gefordert, unter anderem mit Linienflügen nach Syrien.
Neben einer Bleibeperspektive für arbeitende Zuwanderer finden sich in dem vierseitigen Papier, welches die SPD-Abgeordneten bei ihrer Tagung beschließen wollen, eine Reihe weiterer Forderungen, so etwa eine KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben und einen Straftatbestand Femizid. "Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag - mit herabsetzenden Sprüchen, Grenzverletzungen und digitaler Belästigung - und führt leider viel zu häufig zum Tod. Wir wollen hierfür neue Regelungen und Straftatbestände einführen", heißt es in der Beschlussvorlage.
Der Titel des Papiers, "Zusammen ist unsere Stärke", soll der Slogan sein, unter dem die SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Jahr zusammenfassen will.
