Tarifstreit: Deutsche Bahn und Gewerkschaft EVG einigen sich
Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft EVG haben ihren Tarifkonflikt beigelegt und sich nach tagelangen Verhandlungen auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen geeinigt. Streiks und damit verbunden ein neues Verkehrschaos sind somit vom Tisch.
Zum 1. Juli 2019 sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen, ein Jahr später noch einmal um 2,6 Prozent, wie die EVG und die Bahn AG am Samstag in Berlin mitteilten. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 1000 Euro.
Die neuen Tarifverträge gelten rückwirkend vom 1. Oktober 2018 und haben eine Laufzeit von 29 Monaten. Das weitreichende Gesamtpaket umfasst außerdem Verbesserungen für Nachwuchskräfte sowie neue Wahlmöglichkeiten. In dem Tarifkonflikt geht es um insgesamt rund 160.000 Beschäftigte.
Weiter ungelöst ist der Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), die die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat und zunächst in die Schlichtung müsste. Auch hier wird es aber in diesem Jahr keine Streiks mehr geben, weil die GDL dazu nach geltender Regelung erst nach Ende der Schlichtung aufrufen darf.
Die EVG, die einen Großteil der Mitarbeiter vertritt, hatte am Montag ihre Forderungen mit einem mehrstündigen Warnstreik unterstrichen und damit bundesweit erhebliche Störungen im Zugverkehr verursacht.
EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba sprach nach viertägigen Verhandlungen von einem «Erfolg auf ganzer Linie». Es sei wichtig, für alle eine ausgewogene Balance zu finden - von der Reinigungskraft bis zum Fahrdienstleiter. DB-Personalvorstand Martin Seiler sagte: «Der Abschluss ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere Belegschaft und ein großer Schritt in eine noch modernere Tarif- und Arbeitswelt.» Nun könne sich das Unternehmen mit ganzer Kraft darauf konzentrieren, die Agenda für eine bessere Bahn umzusetzen und bei Qualität und Pünktlichkeit besser zu werden.
Die Einmalzahlung wurde für die neun Monate vom Auslaufen des Tarifvertrages bis zur ersten prozentualen Lohnerhöhung vereinbart. Sie wird laut EVG im kommenden Februar ausgezahlt. «Dieser hohe Betrag stellt für uns eine wichtige soziale Komponente für die unteren Lohngruppen dar», sagte Rusch-Ziemba.
Zum 1. Januar 2021 erhalten die Beschäftigten erneut die Möglichkeit, anstelle der zweiten Stufe mehr Freizeit beziehungsweise Urlaub zu wählen. Sie können laut EVG also zwischen 2,6 Prozent mehr Geld, sechs Tagen mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen. Alle, die sich für mehr Urlaub entscheiden, erhalten im August 2020 - für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 - laut EVG eine Einmalzahlung von 700 Euro. Ferner können DB-Mitarbeiter künftig wählen, Überstunden in betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln.
Die Ausbildungs- und Studienvergütung wird um insgesamt 100 Euro angehoben: Zum 1. Juli 2019 steigt sie um 60 Euro und ein Jahr später um weitere 40 Euro. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 460 Euro für die Nachwuchskräfte. Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge wird erhöht. Zudem sei die Deutsche Bahn AG verpflichtet worden, Geld zur Gestaltung eines zukunftsfähigen Zulagensystem bereit zu stellen, hieß es bei der EVG weiter.
Beide Seiten vereinbarten auch, die Tariflandschaft grundlegend zu modernisieren. So sollen in Gesellschaften des DB-Konzerns eigene Unternehmenstarifverträge entwickelt werden mit passenden Tarifregeln für einzelne Beschäftigungsgruppen. «Wir haben einen weiteren Schritt in eine deutlich modernere und attraktivere Tariflandschaft gemacht», sagte Personalvorstand Seiler. Der Abschluss sei ein «deutliches Signal» an die Mitarbeiter. «Es geht um Qualität und Zuverlässigkeit. Dafür brauchen wir motivierte Mitarbeiter», betonte Seiler.
Zum Auftakt vor zwei Monaten hatten die beiden konkurrierenden Gewerkschaften 7,5 Prozent mehr Geld gefordert - die GDL für 24 Monate, die EVG nannte damals keine Wunschlaufzeit. Nach dem 2015 vereinbarten Verfahren können GDL und Bahn die Schlichtung einvernehmlich einleiten oder eine Seite, wenn sie zuvor die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat. Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gilt ein Streikverbot.
GDL-Chef Claus Weselsky hatte ein verändertes Tarifangebot zunächst abgelehnt, dann akzeptiert und schließlich doch wieder abgelehnt. Als Grund gab er an, dass die Bahn nicht bereit gewesen sei, den eigentlich mit der GDL bereits ausverhandelten Tarifvertrag am vergangenen Freitag in Eisenach zu unterschreiben.
