Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gescheitert
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber seien «bis an die Grenze» gegangen. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, von einer Einigung sei man «sehr sehr weit» entfernt. Die Gewerkschaften hätten keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern zu erklären.
Die Schlichtung beginnt am kommenden Donnerstag (18.2.) in Hannover. Streiks oder Warnstreiks sind während der Schlichtung nicht erlaubt. Voraussichtlich am 27. Februar wollen beide Seiten das Ergebnis bewerten und weiter verhandeln. Alle Beteiligten zeigten sich zuversichtlich, im Zuge der Schlichtung zu einem Ergebnis zu kommen. In den vergangenen Tagen hatten die Gewerkschaften ihren Forderungen mit bundesweiten Warnstreiks Nachdruck verliehen.
De Maizière sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren vorgeschlagen. Damit hätten die Forderungspunkte der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Punkte möglich gewesen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund dbb, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot der Arbeitgeber einen Reallohnverlust bedeutet.
Sollten auch die Gespräche über einen Schlichtungsspruch scheitern, drohen Urabstimmungen und richtige Streiks. Stöhr sagte aber: «Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden.» De Maizière sagte, die Schlichtung werde schwierig, wenn die Gewerkschaften ihre Position nicht drastisch nach unten korrigierten.
Knackpunkt der Verhandlungen war bislang vor allem das Thema leistungsbezogene Bezahlung. Von ihrem Angebot in Höhe von 1,5 Prozent wollten die Arbeitgeber einen Großteil dafür verwenden, um sie auszubauen. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, sagte: «Wir meinen, dass das der richtige Schritt ist, um zu Qualitätsverbesserung im öffentlichen Dienst zu kommen.» Die Gewerkschaften sahen dagegen nach eigenen Angaben wegen des engen Verteilungsspielraumes keinen Raum für die Aufstockung dieser sogenannten Leistungsprämie.
Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. In den Verhandlungen boten sie dann nach eigenen Angaben für 2010 ein Plus im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent, wovon 2,5 Prozent auf eine lineare Erhöhung der Entgelte einschließlich sozialer Komponente entfallen sollte. Die Arbeitgeber hielten die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch. Böhler verwies am Donnerstag abermals auf sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben, die die Kommunen zumeist nur über Kredite finanzieren könnten.
Als Schlichter benannten die Arbeitgeber den früheren sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die Gewerkschaftsseite Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Schmalstieg kann mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben. Auch in der vergangenen Tarifrunde 2008 war ein Tarifergebnis erst in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen.
