Taiwanischer China-Kritiker gewinnt Präsidentenwahl - Spannungen mit China drohen
Der Kandidat der china-kritischen Fortschrittspartei, William Lai, hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen und droht nun mit seinem Wahlsieg neue Spannungen mit China. Die Wähler verhalfen der Fortschrittspartei zu einer historischen dritten Regierungsperiode und votierten für den Status quo in den angespannten Beziehungen mit der kommunistischen Führung in Peking.
William Lai konnte 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und errang somit den Sieg. Trotzdem verlor seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament, was die Arbeit seiner Regierung erschweren wird. Dennoch gratulierten die USA, Deutschland und weitere Länder dem 64-Jährigen zu seinem Erfolg.
Die Beteiligung an der Wahl lag mit 72 Prozent der 19,5 Millionen Wahlberechtigten etwas niedriger als im Jahr 2020. Kein Konkurrent konnte mit Lai mithalten. Hou Yu-ih von der china-freundlichen Kuomintang (KMT) erreichte rund 33 Prozent der Stimmen, während Ko Wen-je von der populistischen Taiwanischen Volkspartei (TPP) bei etwa 26 Prozent landete. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ist somit die erste Partei in Taiwan, die dreimal in Folge eine Präsidentschaftswahl gewonnen hat.
Das angespannte Verhältnis zu China war ein zentrales Wahlkampfthema in Taiwan. Die Kommunistische Partei betrachtet Taiwan als Teil Chinas, obwohl die Insel eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung hat. Als Signal an China rief William Lai zu Kooperation und Wahrung des Friedens in der Taiwanstraße auf. Peking reagierte mit scharfer Kritik und betonte, dass Taiwan ein Teil Chinas sei.
Taiwan setzt auf Abschreckung gegenüber China und investiert in diesem Jahr eine Rekordsumme in seine Verteidigung. Das Land erhält militärische Unterstützung von den USA. Experten erwarten eine Reaktion Chinas auf den Wahlsieg von Lai, wie zum Beispiel Militärübungen oder handelspolitische Zwangsmaßnahmen.
Auch Deutschland gratulierte Lai zur Wahl und betonte, dass die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan die starke Verwurzelung der Demokratie und der demokratischen Werte in Taiwan zeigten. Die Bundesregierung kündigte an, dass Deutschland die Beziehungen zu Taiwan ausbauen möchte, jedoch im Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik. (eulerpool-AFX)
