Tabaklobbyisten seltener bei Bundesregierung vorstellig
03. Januar 2020, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Tabaklobbyisten werden inzwischen deutlich seltener bei der Bundesregierung vorstellig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach fanden zwischen 2014 und 2016 die Vertreter der Zigarettenindustrie noch mindestens 31-mal Gehör in Ministerien.
Von 2017 an seien es in der gleichen Zeitspanne nur noch acht Gespräche gewesen, drei davon im Bundesfinanzministerium, heißt es in der Antwort weiter. Gezählt worden seien nur Treffen auf Leitungsebenen. Der drogenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Niema Movassat, schließt daraus, dass die Bundesregierung für die Zigarettenlobby an Reiz verloren hat. "Die Tabakindustrie versucht viel mehr als früher, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu lobbyieren", sagte Movassat dem "Spiegel". Denn diese hatte lange ein umfassendes Tabakwerbeverbot blockiert. Erst im Dezember hat die Unionsfraktion sich auf ein Verbot von Tabak- und E-Zigarettenwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen geeinigt. Offenbar hofft die Tabakindustrie, doch noch auf die ausstehende Gesetzgebung Einfluss nehmen zu können. Wie intensiv die Abgeordneten bearbeitet werden, bleibt weiterhin im Dunkeln: Auf ein Lobbyregister konnte sich das Parlament bisher nicht einigen.
Von 2017 an seien es in der gleichen Zeitspanne nur noch acht Gespräche gewesen, drei davon im Bundesfinanzministerium, heißt es in der Antwort weiter. Gezählt worden seien nur Treffen auf Leitungsebenen. Der drogenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Niema Movassat, schließt daraus, dass die Bundesregierung für die Zigarettenlobby an Reiz verloren hat. "Die Tabakindustrie versucht viel mehr als früher, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu lobbyieren", sagte Movassat dem "Spiegel". Denn diese hatte lange ein umfassendes Tabakwerbeverbot blockiert. Erst im Dezember hat die Unionsfraktion sich auf ein Verbot von Tabak- und E-Zigarettenwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen geeinigt. Offenbar hofft die Tabakindustrie, doch noch auf die ausstehende Gesetzgebung Einfluss nehmen zu können. Wie intensiv die Abgeordneten bearbeitet werden, bleibt weiterhin im Dunkeln: Auf ein Lobbyregister konnte sich das Parlament bisher nicht einigen.
