Supreme Court prüft Klage gegen palästinensische Behörden: Jurisdiktion im Fokus
Der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich derzeit mit der Frage, inwieweit die palästinensischen Behörden aufgrund angeblicher Verwicklungen in Terrorakte in den USA verklagt werden können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Auslegung der Due-Process-Klausel des 5. Verfassungszusatzes. Im Mittelpunkt stehen zwei Fälle, die überprüfen sollen, ob Opfer von Angriffen, die angeblich von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde orchestriert wurden, vor amerikanischen Gerichten klagen können.
Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein 2019 verabschiedetes Gesetz, das die Zuständigkeit der Bundesgerichte für derartige Klagen sichern sollte, verfassungswidrig sei. Das sogenannte Promoting Security and Justice for Victims of Terrorism Act sah vor, dass die palästinensischen Gruppen als einverstanden mit der US-Gerichtsbarkeit gelten, falls sie Büros in den USA unterhalten oder Zahlungen an Personen leisten, die Terrorakte gegen US-Bürger verübten.
Diese Entscheidung wird nun vom Obersten Gerichtshof überprüft. Das US-Justizministerium und eine Gruppe von Opferanwälten vertreten die Meinung, dass die 2. Instanz sowohl die Bedeutung der Due-Process-Klausel als auch neuere gerichtliche Präzedenzfälle falsch interpretiert habe. Kent Yalowitz von Arnold & Porter Kaye Scholer, der seit über einem Jahrzehnt Opfer solcher Terrorakte vertritt, betont die Notwendigkeit, die ursprüngliche öffentliche Bedeutung der Due-Process-Klausel zu klären.
