Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg
Berlin (dpa) - Dieses Erfolgserlebnis hatte diese Regierung nun wirklich bitter nötig. Nach heftigem Gezerre hat sie den ersten großen Reformschritt doch noch gerade rechtzeitig vor dem ersten Jahrestag ihres Bestehens am 6. Mai in die Spur gebracht. Das Kabinett hat eine Gesundheitsreform beschlossen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als «historisch» bezeichnet, als er nach der Kabinettssitzung vor die Kameras tritt.
Normalerweise überlässt er die Verkündung solcher Beschlüsse seinen Fachministerinnen und -ministern. Diesmal lässt er es nicht nehmen, selbst dabei zu sein. Sichtlich erleichtert spricht er von einer «Kraftanstrengung», mit der in «kürzester Zeit» der Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht worden sei.
«Wir können Kompromisse» – auch wenn es mal wackelt
«Damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist», sagt der Kanzler. «Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus - auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt, aber das gehört dazu.» So sei eben Demokratie.
Der Kanzler weiß aber auch, dass das nur der erste Schritt einer großen Reformagenda ist, deren Gelingen über das Schicksal dieser Koalition entscheiden wird. Ob die Bundesregierung nun wirklich die Kurve bekommt, werden die nächsten Monate zeigen. Die großen Brocken liegen noch vor ihr.
- Steuerreform: Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer in Kraft treten, mit der vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist noch unklar. Einen ersten Schritt macht die Union gerade auf die SPD zu, indem sie eine höhere Reichensteuer nicht mehr ausschließt.
- Rentenreform: Wahrscheinlich noch schwieriger wird die Reform der Alterssicherung. Das Thema hat Merz schon im vergangenen Herbst in Bredouille gebracht, als er sich im Streit um die Haltelinie für das Rentenniveau mit der Jungen Union anlegte. Die fühlte sich von ihrem Parteichef verschaukelt. Der trat den Jungen trotzig gegenüber. Das haben die ihm wiederum nicht vergessen. Merz muss sich auf ein hartes Rückspiel einstellen.
Entscheidungen vor den Landtagswahlen?
Das Wunschziel der Koalition wäre es, über beides noch vor der Sommerpause zu entscheiden. Denn unmittelbar danach kommen die schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf sie zu. Vor allem in Sachsen-Anhalt geht es darum, eine AfD-Regierung zu verhindern. In den Umfragen liegt die Partei nicht weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Ein AfD-Sieg wäre der Supergau für die Koalition in Berlin.
Hat da jemand gebrüllt?
Dass sich Union und SPD schon vor dem ersten Schritt der Reformagenda Auseinandersetzungen bis an die Schmerzgrenze geliefert haben, lässt nichts Gutes für den weiteren Weg erahnen. Als jüngster Tiefpunkt gilt der Koalitionsausschuss Mitte April in der Villa Borsig am Tegeler See. Der «Spiegel» berichtete vor wenigen Tagen, Merz habe Klingbeil dabei angeschrien. Der Vizekanzler nahm das zum Anlass, sich öffentlich auf einer SPD-Veranstaltung am Montag damit zu brüsten.
Wenn «irgendjemand» auf die Idee komme, man könne Karenztage einführen oder den 1. Mai als Feiertag abschaffen, «und dann sagen wir nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen, weil es hier um meine Grundhaltung geht», sagte der SPD-Vorsitzende. Merz hielt heute dagegen: «Ich brülle niemanden an.»
Warnung vor der Ampel 2.0
Die Anekdote zeigt, wie groß die Nervosität in der Koalition nach den vor allem für die SPD ziemlich desaströs verlaufenen Landtagswahlen im März ist. Nicht nur Beobachter von außen fühlen sich an die Vorgänger-Regierung von SPD, Grünen und FDP erinnert, die vorzeitig scheiterte. «Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland», warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kürzlich.
Spekulationen über Minderheitsregierung
Hinter vorgehaltener Hand gibt es vereinzelt auch Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union. Die würde bedeuten, dass der Bundestag Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten trifft. Das Problem: Jenseits der SPD hätte die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen. Entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch über ein Einreißen der Brandmauer. Und das schließen der Kanzler und die Parteiführungen von CDU und CSU kategorisch aus.
«Garantieren kann niemand für nichts»
Auf eine klare Aussage, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 hält, wollte sich Merz heute allerdings auch nicht festlegen lassen. «Garantieren kann niemand für nichts», sagte er auf die Frage eines Journalisten, ob er den Bestand des Bündnisses für die nächsten drei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode garantieren könne.
