Stromsteuerdebatte: Ein Stolperstein für die neue Koalition
In der politischen Landschaft Deutschlands ist es manchmal nicht die Größe eines Problems, sondern seine psychologische Wirkung, die den Kurs einer Koalition beeinflussen kann. Die frischgebackene Regierung aus Union und SPD hat dieses Phänomen am eigenen Leib erfahren müssen, als die Stromsteuerdebatte die öffentliche Wahrnehmung der Regierungsfähigkeit auf die Probe stellte.
Es wirkt fast ironisch, dass die Stromsteuerdebatte – ein vergleichsweise kleines "Kaliber" – nach nur zwei Monaten Regierungszeit der beiden Parteien den ersten großen Stolperstein darstellt. Die Bürgerschaft reagiert auf derartig unerwartete Wendungen mit dem Gefühl, dass "die da oben" tun, was ihnen beliebt, und die Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden, vergessen gehen. Dieses Misstrauen wird dadurch genährt, dass strengere finanzielle Kriterien für die meisten Regierungspläne schon im Vorfeld angedeutet wurden.
Ein Bereich jedoch entzieht sich diesem Spardiktat: die Verteidigung. Hier zeigte sich jüngst der Bundeskanzler als glühender Verfechter des Fünf-Prozent-Ziels für den Nato-Etat und rückt das Wehrbudget dabei in den Fokus, gebührend unberührt von Kürzungen. Bleibt nur die Frage: Wie relevant sind Stromsteuern im Vergleich dazu?
