Ströbele sieht gute Chancen für Aufnahme von Snowden
08. November 2013, 11:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht gute Chancen für den Whistleblower Edward Snowden, in Deutschland aufgenommen zu werden. "Es muss ja kein Asyl sein", sagte Ströbele am Freitag im Gespräch mit "hr1". Der Bundesinnenminister könne Snowden "aus politischen oder auch aus humanitären Gründen" einen Aufenthalt in Deutschland gewähren.
Eine Auslieferung von hier in die USA ist nach Auffassung Ströbeles fast unmöglich: "Das ist in den Abkommen vorgesehen, dass bei politischen Straftaten eine Auslieferung nicht stattfindet." Der Grünen-Politiker ist sich sicher, dass Snowden nach Deutschland kommen muss, wenn der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, der sich mit der Ausspähung Deutschlands durch die NSA und andere Geheimdienste befasst. "Wenn der Ausschuss der Auffassung ist, wir brauchen Herrn Snowden unbedingt als Kronzeugen, dann macht das Eindruck und die Bundesregierung kommt nicht daran vorbei."
Eine Auslieferung von hier in die USA ist nach Auffassung Ströbeles fast unmöglich: "Das ist in den Abkommen vorgesehen, dass bei politischen Straftaten eine Auslieferung nicht stattfindet." Der Grünen-Politiker ist sich sicher, dass Snowden nach Deutschland kommen muss, wenn der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, der sich mit der Ausspähung Deutschlands durch die NSA und andere Geheimdienste befasst. "Wenn der Ausschuss der Auffassung ist, wir brauchen Herrn Snowden unbedingt als Kronzeugen, dann macht das Eindruck und die Bundesregierung kommt nicht daran vorbei."
