Strengere Überwachung von Online-Plattformen vor Bundestagswahl
Die Bundesnetzagentur plant entschlossen, große Online-Plattformen wie X, Meta und TikTok an die EU-Kommission zu melden, sollten sie in der heißen Phase vor der Bundestagswahl illegale Inhalte nicht adäquat entfernen oder Nutzerkonten ungerechtfertigt sperren. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, betont die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen nationalen Behörden und versichert, dass die Entwicklungen mit höchster Präzision beobachtet werden.
Im Rahmen eines Runden Tisches kamen kürzlich Vertreter der genannten Plattformen, der Bundesnetzagentur, der EU-Kommission sowie nationale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen mögliche Verletzungen des Digital Service Act (DSA), speziell hinsichtlich der Verbreitung illegaler Inhalte und der Gewährleistung eines fairen Wahlprozesses. Ähnliche Initiativen wurden bereits vor Wahlen in weiteren EU-Staaten durchgeführt.
Der Digital Service Act verpflichtet bedeutende Plattformen und Suchmaschinen dazu, systemische Risiken wie Wahlmanipulation zu mindern und die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen. Die Bundesnetzagentur fungiert dabei als deutsche Koordinierungsstelle, überwacht die Regelkonformität, vereint die Kooperation mit der EU und dient als zentrale Beschwerdestelle für Nutzeranliegen. Verstöße gegen das EU-Recht können empfindliche Strafen nach sich ziehen, einschließlich Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
