Streit um US-Heimatschutzbudget: Ein Politkrimi in Washington
Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums ist ausgelaufen und hat zu einem Teilstillstand der Geschäfte geführt. Die Finanzierung wurde bis dato aufgrund von Kontroversen zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Kernpunkt des Konflikts ist das teils harte Vorgehen der Migrationsbehörde ICE unter dem Ministerium. Der vor zwei Wochen genehmigte Übergangshaushalt galt nur kurzfristig und ist nun abgelaufen.
Präsident Donald Trumps rigorose Abschiebepolitik sorgt innerhalb der USA für heftige Debatten. Insbesondere nach Vorfällen in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger bei Einsätzen der von ICE durchgeführten Razzien ums Leben kamen, zeigten sich die Demokraten im Senat unnachgiebig. Sie fordern Reformen im Einsatzverhalten der Bundesbehörden, einschließlich der Verpflichtung zum Tragen von Bodycams.
Die Demokraten verweigern derzeit ihre Zustimmung zur Haushaltsfinanzierung für das Heimatschutzministerium. Eine Kompromisssuche zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten ist im Gange, wobei der Zeitrahmen für eine Einigung ungewiss bleibt.
Neben ICE zählen auch andere wichtige Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache und der Grenzschutz zu den betroffenen Einrichtungen ohne frische Geldmittel. Besonders die Transportsicherheitsbehörde TSA sieht sich mit Gehaltskürzungen konfrontiert, da Angestellte vorerst ohne Bezahlung arbeiten müssen. Dennoch werden ICE und der Grenzschutz weiterhin ihre umstrittenen Aufgaben durchführen, da ihnen zuvor bewilligte Mittel zur Verfügung stehen.
Ein umfassender Shutdown der Regierung ist nicht zu erwarten, da abgesehen vom Heimatschutzministerium alle anderen Etatposten bereits vom US-Kongress verabschiedet wurden.
