Streit um Starlink-Finanzierung: Polens Präsident blockiert Gesetz und sorgt für Spannungen

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto gegen ein Gesetz zur Unterstützung von Ukraine-Flüchtlingen und der Finanzierung von Starlink in der Ukraine neue Spannungen ausgelöst. Laut Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski stellt die Entscheidung des Präsidenten eine erhebliche Gefährdung für die Internetversorgung in der Ukraine dar. Das abgelehnte Gesetz beinhaltete neben der Verlängerung von Sozialleistungen auch Bestimmungen zur Finanzierung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink.

Präsident Nawrocki, der der rechtskonservativen Partei PiS nahesteht, hatte argumentiert, dass nur Flüchtlinge mit Arbeit in Polen weitere Leistungen erhalten sollten. Die Entscheidung seines Vetos resultiert in einem Finanzierungsstopp für Starlink nach dem 30. September, wodurch keine rechtlichen Mittel mehr für die Unterstützung bereitstehen. Minister Gawkowski kritisierte diese Entscheidung scharf und bezeichnete sie als Geschenk an Putins Truppen, da die Internetverbindung in der Ukraine gefährdet sei.

Der Konflikt spiegelt auch die politischen Spannungen zwischen Nawrocki und Regierungschef Donald Tusk wider, die unterschiedlichen Lagern angehören. Die Regierung sucht nun nach Alternativen, um die Finanzierung von Starlink weiterhin zu gewährleisten. Dieser Vorfall verdeutlicht die komplexen innenpolitischen Herausforderungen, vor denen Polen steht, während es gleichzeitig seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen möchte.