Streit um Kürzung der Solarförderung geht weiter
Berlin (dpa) - Die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent sorgt weiterhin für Streit. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) bezeichnete die abrupte Absenkung der Einspeisevergütung als «großen Fehler».
Er zeigte sich skeptisch, ob bei den drastischen Einschnitten künftig noch ein angemessener Zubau an Solaranlagen möglich sei. «Den brauchen wir, wenn wir die Energiewende mit einem ausgewogenen Mix erneuerbarer Energieträger schaffen wollen», sagte Brunner der «Passauer Neuen Presse».
Mit der Kürzung der Solarförderung will die Bundesregierung ein Ausufern der Kosten für die Verbraucher vermeiden. Sie zahlen die Förderung über den Strompreis. Die Neuregelung soll ab 9. März greifen. Hier ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Die Fraktionen von Union und FDP peilen für Dachanlagen eine Übergangsfrist bis April an, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen.
«Bislang war allen klar, dass die Fördersätze zum 1. April angepasst werden. Dabei sollte es auch bleiben, klare Übergangsregeln sind notwendig», sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) dem «Hamburger Abendblatt». Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) solle sicherstellen, dass die Förderabsenkung nicht das notwendige Vertrauen in Investitionen erschüttere
Auch der Präsident des Verbandes Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, kritisierte: «Immer wieder müssen wir uns auf tiefgreifende Änderungen einstellen. Das erschüttert die Investitionsbereitschaft, insbesondere bei der Solarwirtschaft», sagte Schütz der «Nordwest-Zeitung».
Die Solarbranche sieht mit dem Beschluss des Bundeskabinetts das «Ende der Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien in Deutschland eingeleitet». Frank Asbeck, Chef des Marktführers Solarworld AG, sagte der «Westfälischen Rundschau»: «Dieser Kabinettsbeschluss gefährdet tausende Arbeitsplätze in Deutschland.»
Als positiv wertet dagegen der ehemalige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die Kürzungen. «Wir hatten in den letzten Jahren einen gigantischen Zubau an Solaranlagen, der über den Erwartungen lag. Wir werden trotz Förderkürzungen erleben, dass Photovoltaik-Anlagen nach wie vor errichtet werden. Aber wahrscheinlich auf einem Niveau, das verträglicher ist, gerade wegen der Frage des künftigen Netzausbaus», sagte Kurth in der Phoenix-Sendung «Im Dialog» (Freitag).
Dem Vorsitzenden der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, geht die beschlossene Kürzung nicht weit genug. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er: «Wir brauchen einen kompletten Systemwechsel und mehr Wettbewerb unter den erneuerbaren Energien.» Gefördert werden müssten nicht einzelne Energieträger, sondern die erneuerbaren Energien insgesamt, sagte der Ökonom. So könnten sich die wirtschaftlichsten Formen durchsetzen. «Dazu zählt die Solarenergie in Deutschland nicht.»
