Streit um EU-Regenwaldgesetz: Österreich führt Widerstand gegen strenge Umsetzung an
Ein Konsortium von EU-Staaten, angeführt von Österreich, hat schwerwiegende Bedenken gegen die geplante Durchführung eines EU-Gesetzes zum Schutze der Regenwälder erhoben. Der Gesetzesentwurf, der den Handel mit Produkten an den Nachweis knüpft, dass für diese keine Wälder nach 2020 abgeholzt wurden, stößt insbesondere bei kleinbäuerlichen Betrieben auf Kritik. Die Regierungen von Finnland, Italien, Polen und Schweden unterstützen die österreichische Position, während Deutschland offiziell nicht Teil dieser Allianz ist. Nichtsdestotrotz äußerte der deutsche Agrarminister Cem Özdemir auf einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel ähnliche Sorgen.
Österreichs Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte während des Zusammentreffens, dass das lobenswerte Anliegen der Verordnung durch eine zu harte und wirklichkeitsferne Ausführung konterkariert würde. Ein prägnantes Beispiel für die befürchteten Probleme ist die Forderung nach detaillierten GPS-Daten und botanischen Bezeichnungen für jeden einzelnen Baum, der verkauft wird. Dies stellt vor allem für Klein- und Kleinstwaldbesitzer eine bürokratische Hürde dar.
Unterstützung fand Österreich bei 20 EU-Staaten auf dem Ministertreffen, was den Wunsch nach Anpassungen an die Verordnung unterstreicht. Laut Özdemir sollte die Kommission die gegenwärtige Übergangsphase unbedingt verlängern, da ansonsten die Umsetzung in der vorgesehenen Form nicht machbar sei.
Das ursprüngliche Vorhaben, Importprodukte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur dann zuzulassen, wenn für ihre Gewinnung keine Wälder zerstört wurden, dient dem Schutz von wichtigen Ökosystemen, zum Beispiel dem Amazonasbecken. Doch die beabsichtigte Regelung sieht auch empfindliche Strafen vor – bei Zuwiderhandlung drohen Unternehmen Sanktionen von bis zu vier Prozent ihres EU-Jahresumsatzes.
Um eine praxistauglichere Gesetzgebung zu erreichen, fordern Österreich und die anderen kritischen EU-Staaten nun Sonderregeln für Länder mit einem geringen Entwaldungsrisiko. (eulerpool-AFX)
