Streit um EU-Haushalt: Deutschland blockt Budgetpläne ab
Die Bundesregierung hat die ehrgeizigen Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine erhebliche Aufstockung des EU-Gemeinschaftshaushalts entschlossen abgelehnt. Angesichts der derzeitigen Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten, ihre Haushalte zu konsolidieren, sei ein erweitertes Budgetvolumen nicht vertretbar, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius entschieden. „Daher können wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren“, betonte er.
Von der Leyen plant, den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis 2034 auf rund 2 Billionen Euro anzuheben, um verstärkt in Bereiche wie Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Damit würde der Etat um etwa 700 Milliarden Euro über dem aktuellen Niveau für die laufende Siebenjahresperiode liegen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke trägt Deutschland traditionell knapp ein Viertel zu den EU-Finanzen bei, ein Grund, warum Berlin besondere Bedenken bei diesem Vorschlag hegt.
Die Kommission signalisiert jedoch Offenheit für neue Einnahmequellen, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren und zugleich den Druck auf die nationalen Haushalte zu mindern. Dazu gehören unter anderem eine Recyclingabgabe für Elektroschrott und eine Steuer für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro. Auch dieser Finanzierungsansatz fand in Berlin wenig Anklang, trotz Anerkennung der geplanten Ausrichtung auf neue EU-Prioritäten.
Der Budgetvorschlag wird nun den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt, wo langwierige und komplexe Verhandlungen erwartet werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
