Streit bei den Grünen über Flüchtlingspolitik
Berlin/Stuttgart (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres 2017 und unmittelbar vor wichtigen Treffen ihrer Führungsgremien zeigen sich die Grünen tief zerstritten in der Flüchtlingspolitik.
Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut Unterstützung für die Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer signalisierte, wiesen Grünen-Parteichefin Simone Peter und der migrationspolitische Sprecher Volker Beck diese Forderung zurück. Am Montag kommt die Grünen-Führung zu einer Klausur zusammen, am Mittwoch die Bundestags-Fraktion.
Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen bleiben beim Nein. Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löse keine Probleme und vereinfache Abschiebungen Ausreisepflichtiger nicht, bekräftigte die Spitzenkandidatin der Grünen für die NRW-Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, am Mittwoch in Düsseldorf.
Kretschmann sagte der «Rheinischen Post»: «Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt.» Der einzige Grünen-Ministerpräsident fügte hinzu: «Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.»
Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Bislang ist dies im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammt aus Tunesien.
Peter lehnte es dagegen ab, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der «Saarbrücker Zeitung» sagte sie, es sei sinnvoller, die Rückführung mit bilateralen Abkommen und individuellen Hilfen zu regeln. In den drei Ländern würden «immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert». Beck sagte: «Dieser Gesetzentwurf gehört in die Mottenkiste.» Beschränkungen des Asylrechts taugten nicht zur Kriminalitätsbekämpfung.
Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung drängen Vertreter des Realo-Flügels der Grünen zu einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik. Auslöser dafür sei Unzufriedenheit mit Peters Kritik am Silvester-Polizeieinsatz in Köln. Die Grünen-Chefin hatte der «Rheinischen Post» gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn so viele Menschen allein wegen ihres Aussehens festgehalten würden. Sie kritisierte auch den Gebrauch des Begriffes «Nafris» für nordafrikanische Intensivtäter. Später nahm sie die Äußerungen teilweise zurück.
Nach «Bild»-Angaben fürchten nun führende Grünen-Politiker, dass sich die Debatte um Peters Äußerungen negativ auf die Wahlchancen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst auswirken könnte. Kretschmann sagte der Zeitung: «Wir werden uns der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist.»
