Steuerzahlerbund fordert Ende des Solidaritätszuschlags

Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags. "Die Bundesregierung muss raus aus dem Soli", sagte Steuerzahlerbund-Vizepräsident Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Diese Abgabe gibt es jetzt seit 16 Jahren, das ist mehr als genug. Der Spielraum für einen Ausstieg aus dem Soli ist da, es gibt keinen Grund, jetzt nicht zu handeln."

Im Grunde könne der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent sofort komplett wegfallen. Auf jeden Fall sei es aber überfällig, einen schrittweisen Abbau zu beschließen. Dies könne der Bundestag ganz schnell machen, für diesen Beschluss sei der Bundesrat nicht notwendig, da die Einnahmen komplett dem Bund zufließen. "Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen nie so günstig für einen Soli-Ausstieg sind, der Bund aber seine finanzielle Spielwiese durch diese Abgabe behalten will", so Holznagel. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik im nächsten Jahr würde die Bundesregierung mit einem Soli-Ausstieg "ein glaubwürdiges Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit geben". Zudem sei eine Korrektur des Steuersystems überfällig. "Wir brauchen dringend Korrekturen im Tarif. Der Staat langt unverhältnismäßig zu, wenn Einkommenssteuerzahler mehr verdienen." Die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse sei trotz dieser nötigen Korrekturen nicht in Gefahr. "Oberstes Prinzip im Bundeshaushalt muss aber weiterhin das Sparen sein. Bislang haben Mehreinnahmen immer zu Mehrausgaben geführt. Diese Gefahr besteht leider auch jetzt wieder", so Holznagel.