Steuersenkungen statt Steuererhöhungen: CSU-Chef Söder positioniert sich deutlich

CSU-Vorsitzender Markus Söder setzt ein klares Zeichen gegen Steuererhöhungen, wie sie von der geplanten Koalition aus Union und SPD angedacht werden könnten. Im ARD-"Morgenmagazin" unterstrich der bayerische Ministerpräsident seine Haltung, dass die Union Steuersenkungen brauche, und lehnte den SPD-Vorschlag entschieden ab. Er betonte zudem die Notwendigkeit von Einsparungen, wobei die konkrete Umsetzung eine der größten Herausforderungen der kommenden Verhandlungen darstelle.

Am Nachmittag treffen sich in Berlin insgesamt 19 führende Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD, um offene Fragen, vor allem im Bereich Steuern und Migration, zu klären. Söder ist optimistisch, dass eine Einigung erzielt wird, und sieht in dem Sondierungspapier eine Art "Zehn Gebote", die nicht abgeschwächt werden sollten. Er betonte die Bedeutung von Entschlossenheit und der Fähigkeit zur Entscheidungsfindung für eine erfolgreiche Regierung.

Philipp Amthor von der CDU äußerte im Deutschlandfunk, dass die Parteibasis klare Unions-Handschrift im Koalitionsvertrag erwarte, wobei er zugleich vor überzogenen Erwartungen warnte, da man mit unter 30 Prozent Wahlergebnis keine vollständige Durchsetzung der eigenen Vorstellungen erwarten könne. Ziel sei es, eine kooperative und produktive Koalition zu formen.

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, verteidigte derweil die steuerlichen Mehrbelastungen für Spitzenverdiener als eine Frage der Gerechtigkeit. Ihrer Ansicht nach sollten die Verhandlungen im Sinne eines "Erfolgs für Deutschland" geführt werden, ohne in Kategorien von Gewinnen und Verlieren zu denken.