Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
Berlin - Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit.
Die Steuereinnahmen liegen demnach im Vergleich zur Schätzung vom Mai jährlich im Schnitt um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag höher. Schon im laufenden Jahr 2025 sind es wohl 11 Milliarden Euro zusätzlich, in den Jahren 2026 bis 2029 wird nun mit zusammengenommen 22,6 Milliarden Euro mehr gerechnet. Damit bewahrheiteten sich vorherige Berichte, die vor Beginn der Sitzung der Steuerschätzer kursierten, wonach angeblich rund 100 Milliarden Euro zusätzlich erwartet würden, nicht.
Höhere Einnahmeerwartungen haben dabei insbesondere Länder und Gemeinden zu verzeichnen. Auf Bundesebene ist hingegen ab dem Jahr 2028 mit niedrigeren Steuereinnahmen zu rechnen als noch in der letzten Steuerschätzung im Mai angenommen.
"Was wir tun, wirkt", sagte Klingbeil dennoch zu den Zahlen am Donnerstag. Das Investitionspaket sei "ein starker Impuls für neues Wirtschaftswachstum". Die steigenden Steuereinnahmen stärkten "vor allem die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen". Weil der Bund ganz überwiegend die Kosten des sogenannten "Wachstumsboosters" trage, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll, profitiert er nach Angaben des Ministers wenig von zusätzlichen Steuereinnahmen. "Aber der Weg ist richtig, denn für mich bleibt entscheidend, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Jobs der Zukunft hier zu schaffen", sagte Klingbeil.
Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibe aber in jedem Fall hoch: "Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen." Der Minister kündigte außerdem weitere Reformen an. Damit solle die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht und Bürokratie abgebaut werden.
