Steuern: Merkel hält Kurs - Seehofer legt nach
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, dass es 2011 nur etwa 19 statt 24 Milliarden Euro Steuersenkungen geben werde. Rund 4,5 Milliarden Euro würden schon zum 1. Januar 2010 für die Entlastung von Familien ausgegeben. Die SPD warf Schwarz-Gelb vor, auf Pump finanzierte Geschenke an Gutverdienende zu verteilen.
Die Regierungspartner Union und FDP streiten weiter darüber, ob es eine große Steuerreform geben soll. FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Kritik aus der Union zurück. «Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern», sagte der Außenminister dem «Spiegel». Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte in der «Bild am Sonntag», die Wähler könnten sich auf niedrigere Steuern verlassen: «Dieses Versprechen werden wir halten.»
CSU-Chef Horst Seehofer griff die Liberalen erneut an. Für die vereinbarte Entlastung der Leistungsträger «brauchen wir keine Revolution im Steuerrecht». Das FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs nannte Seehofer nicht praxistauglich, weil es nach Schätzungen über 60 Milliarden Euro koste. «Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös», sagte er dem «Spiegel». «Also wird die FDP sich langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen.»
Merkel bekannte sich in der «FAZ» klar zum vereinbarten Stufentarif: «Anzahl und Art der Stufen werden wir im nächsten Jahr in der Entwicklung der Steuerreform besprechen.» Schäuble sagte der «Wirtschaftswoche», noch vor der Steuerschätzung im Mai wolle er «zügig daran arbeiten, die Steuerreform mit einer Abflachung des Mittelstandsbauchs, einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif vorzubereiten».
Die Kanzlerin forderte mehr Krisenbewusstsein von den Deutschen: «Unser Land muss endlich ein Verständnis für die volle Dimension dieser in der Geschichte unseres Landes so noch nie dagewesenen Krise bekommen», sagte Merkel der «FAZ».
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte auf dem SPD- Parteitag in Dresden die neue Koalition. Union und FDP kümmerten sich nur um Besserverdiener und die Wirtschaft. «Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken.» Auch die fünf «Weisen» werfen der Koalition vor, dass für Steuergeschenke kein Geld da sei.
Nach Angaben von Merkel steht Schwarz-Gelb zur Schuldenbremse im Grundgesetz. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass Anfang 2016 die Schulden des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind», sagte sie in ihrer Video-Botschaft.
Die Bundesregierung will mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon Anfang nächsten Jahres Familien, Unternehmen und Erben entlasten. Familien - das Kindergeld wird erhöht - würden sofort um 4,5 Milliarden Euro bessergestellt, sagte Schäuble. Diese Summe rechne er auf das «im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro» an. Um den Schuldenabbau werde die Koalition aber nicht herumkommen: «Ab 2011 müssen wir die Ausgaben drosseln.» Neue Risiken für den Haushalt seien die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor Steuerentlastungen auf Kosten der Länder. Die schwarz-gelbe Koalition müsse sich Ziele setzen, die sie auch bezahlen könne. Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, kritisierte in der Berliner «BZ am Sonntag» den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent für Hotels: «Das ist das genaue Gegenteil vom angekündigten Subventionsabbau.»
