Steuern: Koalition will Schäuble nicht beschädigen
Berlin (dpa) - Union und FDP wollen den eskalierten Streit um Steuervereinfachungen rasch beilegen. Möglichst noch vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag solle eine Lösung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefunden werden.
Das verlautete am Dienstag übereinstimmend aus Kreisen der Regierungsfraktionen. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass die Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer - wie von Schäuble gefordert - erst im Jahr 2012 wirksam wird. Dafür könnte die Erhöhung aber stärker ausfallen als nur von 920 auf 1000 Euro im Jahr. Mit einer dann etwas größeren Entlastung für Bürger könnten Union und FDP punkten. Für Schäuble wären die Einnahmeausfälle allerdings deutlich höher als die veranschlagten 330 Millionen Euro im Jahr.
Das macht die Lösung problematisch: Eigentlich sollten die Kosten für alle Steuervereinfachungen bei insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt werden. Sie liegen für die 41 Maßnahmen schon jetzt bei 585 Millionen Euro. Im Gespräch sind auch andere Lösungen. Es gehe um eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten, hieß es.
Am Dienstagabend wollten Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Euro-Schuldenkrise beraten. An dem Treffen sollten auch Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) teilnehmen. Thema dürfte auch die Steuerfrage sein.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte: «Ich gehe davon aus, (...) dass wir zu einer gemeinsamen Lösung dieser Frage kommen werden, und zwar in dem Sinne, wie es die Fraktionen gestern bereits beschlossen haben.» Schäuble werde dennoch nicht beschädigt sein. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte sich ähnlich. Der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag ist Kernstück der vereinbarten 41 Steuervereinfachungen.
Schäuble lehnt es bisher ab, die vereinbarte Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 920 auf 1000 Euro bereits 2011 voll wirksam werden zu lassen. Union und FDP pochen dagegen gemeinsam auf die Umsetzung noch 2011. Ein Kompromissangebot aus den eigenen Reihen hatte Schäuble ausgeschlagen. Danach könnte der Steuervorteil aus dem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag für 2011 mit der Dezember-Lohnabrechnung unkompliziert ausgezahlt werden.
Altmaier sagte, die Koalition sei sich einig, «dass es in diesem Haushaltsjahr keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen geben wird». CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte: «Es gibt keine Blockade von Schäuble.» Bis zum Treffen der Koalitionsspitzen könnten die offenen technischen Fragen geklärt werden. Die Grundentscheidung sei getroffen, dass die neue Arbeitnehmerpauschale ab 1. Januar 2011 gilt, aber in diesem Jahr nicht kassenwirksam werden solle. Jetzt müsse vermieden werden, dass der Haushalt dennoch belastet wird.
Die FDP mahnte erneut ein Einlenken an. Es sei unvorstellbar, dass Schäuble ein Gesetz vorlege, dass von beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt werde, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Sollte Schäuble die Pläne nicht ändern, werde der Bundestag das Gesetz entsprechend anpassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mahnte Steuervereinfachungen noch 2011 an: «Ich stehe auf der Seite des Steuerzahlers. Wir haben das zugesagt.»
Altmaier und Friedrich versuchten, eine Äußerung von FDP- Generalsekretär Christian Lindner herunterzuspielen, die indirekt als Drohung mit einem Koalitionsbruch gedeutet worden war. Friedrich wertete die Worte Lindners als Profilierungsversuch der FDP. Er warnte davor, diese Versuche nicht zu weit zu treiben.
