Steuerfinanzierung der Rentenpläne wird Thema im Kabinett
Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Nahles zur mittelfristigen Steuerfinanzierung der Renten-Vorhaben hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Mit dem Thema wird sich auch das Bundeskabinett auf seiner bevorstehenden Klausur befassen.
Fragen zur Finanzierung des schwarz-roten Rentenpakets würden auf der Kabinettsklausur am 22. und 23. Januar in Meseberg zur Sprache kommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Im Zuge der noch anstehenden Ressortabstimmung werde alles «gemeinsam und einvernehmlich erarbeitet und beschlossen».
Wie die rentenpolitischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode finanziert werden, steht nach Seiberts Worten bereits fest: «Nämlich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der Rentenkasse». In der Rücklage der Rentenkasse sind derzeit etwa 31 Milliarden Euro. Dies reicht zur Finanzierung der Vorhaben (Verbesserung der Mütterrente, Rente mit 63 für langjährig Versicherte ohne Abschlag sowie Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten) bis Ende 2017.
Wie es danach weitergeht, wird laut Seibert zwischen Finanz- und Arbeitsressort auf Ministerebene besprochen. «Dabei spielt eine Steuerfinanzierung ab 2018 eine Rolle.» Die genaue Umsetzung sei noch offen. Dabei werde die Regierung die gesetzlich fixierten Eckpunkte beachten, dass der Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen dürfe. «Und diesen (Eckpunkten) fühlt sich die Bundeskanzlerin auch verpflichtet.»
Am Wochenende hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung der Rentenpläne ab 2018 angemahnt - da die Reserven in der Rentenkasse von aktuell 31 Milliarden Euro dann aufgebraucht sind und der Rentenbeitragssatz erhöht werden müsste. Allein die verbesserte Mütterrente schlägt mit jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro zu Buche.
Nahles will ihren Entwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett bringen - bereits mit dem erhöhten Bundeszuschuss ab 2018. Um wie viel Geld es geht, werde noch errechnet. Der Bund schießt derzeit gut 80 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse zu.
In der Union erntete Nahles ein geteiltes Echo. «Sie sollte sich besser darum kümmern, schnell die Mütterrente und die Rente mit 63 auf den Weg zu bringen», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Ich frage mich, warum sich Frau Nahles mit einer Frage beschäftigt, die sich erst für 2018 stellt.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt dagegen den Vorstoß von Nahles. «Ab 2018 ist es dann notwendig und sinnvoll, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Ähnlich hatte sich schon CSU-Chef Horst Seehofer früher geäußert.
Der Wirtschaftsflügel der Union äußerte Bedenken: Finanziert werden müssten die Rentenpläne durch Einsparungen an anderer Stelle und keinesfalls über Steuererhöhungen, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, dem Passauer Blatt.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die schwarz-roten Rentenpläne als teure Gefälligkeitspolitik. «In dieser Legislaturperiode plündert die große Koalition die Rentenkasse, in der nächsten muss es dann mehr Schulden oder höhere Steuern geben», sagte Lindner.
