Steuerdebatte: Streitpunkt Erbschaft und Unternehmensentlastung
Die schwarz-rote Bundesregierung steht zu Beginn des Jahres vor einem neuen Konfliktfeld: Steuerreformen. Während CDU und CSU mit einer Senkung der Unternehmensteuern eine wirtschaftliche Belebung anstreben, hält die SPD an der Vorstellung fest, die Erbschaftsteuer auf sehr hohe Vermögen zu erhöhen.
Besonders deutlich zeigt sich der Widerstand durch den CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Erbschaftsteuerpläne der SPD auf der Klausurtagung im Kloster Banz als „leistungsfeindlich“ abtut. Sein Plädoyer für Wachstum umfasst daher alles, was Leistungsbereitschaft fördert – Steuererhöhungen gehören aus seiner Sicht nicht dazu.
Der Bundestag und Bundesrat hatten bereits ein umfassendes Wachstumspaket beschlossen, das milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen vorsieht. Kernstück ist die sukzessive Senkung der Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent bis 2032. CSU-Chef Markus Söder drängt jedoch auf eine Vorverlegung dieser Reform auf 2026 und benennt die finanziellen Auswirkungen auf 4,6 Milliarden Euro. CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vorstand unterstützen bei ihrer Klausurtagung den Vorstoß, jedoch ohne ein konkretes Datum zu nennen und abhängig von der Haushaltslage.
Die SPD hingegen warnt vor ungedeckten Forderungen. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kritisiert die Vorstöße Söders als „nicht finanzierbar“ und verweist auf die nötige Haushaltsdisziplin und die anhaltenden Gespräche zur Bewältigung der Finanzlücke im Bundeshaushalt.
Im Diskurs bleibt die CDU aber bei ihrer Forderung nach Bürokratieabbau und flexiblen Arbeitszeiten. Zudem strebt sie bereits zur Mitte der Legislaturperiode eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen an. Unterstützung findet die Union dabei in der Wirtschaft. Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen und Politik und Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie loben die geplante Senkung der Körperschaftsteuer.
Im Gegensatz dazu plant die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ziel ist, sehr hohe Erbschaften stärker zu besteuern, während gewöhnliche Erbschaften in Familien steuerfrei vererbt werden sollen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht hierin eine Frage der Gerechtigkeit und betont die Notwendigkeit einer gerechten und zukunftsfesten Steuerstrategie.
Die CSU hingegen verfolgt eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und fordert eine deutliche Erhöhung der Freibeträge, um Familienleistungen zu schützen. Ihr Positionspapier zielt darauf ab, die Steuerlast für die Erben deutlich zu reduzieren.
