Stellenabbau beim Bund: Linke warnt vor staatlichen Handlungsverlusten
Der geplante Stellenabbau im öffentlichen Dienst sorgt für Unruhe in politischer Landschaft. Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, äußerte scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt und der Verwaltung. Sie sieht darin eine ernsthafte Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit. Besonders der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, der Kampf gegen die Klimakrise und der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft seien betroffen und erforderten vielmehr eine verstärkte staatliche Planung und Koordination.
Schwerdtner bezieht sich auf ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums, das anderen Ressorts Vorgaben zur Haushaltsaufstellung macht. Diese Pläne sind im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert, der vorsieht, bis 2029 acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. Der erste Schritt soll mit einer Reduzierung um 0,5 Prozent beginnen, gefolgt von weiteren Kürzungen bis 2026.
Zusätzlich kritisiert Schwerdtner die Verwendung des Klima- und Transformationsfonds. Sie argumentiert, dass Mittel für Projekte genutzt würden, die keinen Bezug zum Klimaschutz hätten. Die Linke sieht darin einen Angriff auf den Sozialstaat und den Klimaschutz und kündigt Widerstand gegen die Maßnahmen an.
Die Koalition befindet sich aufgrund der schwächelnden Konjunktur und einer schlechteren Steuerprognose im Sparmodus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert alle Ressorts zum erneuten Sparen auf, um den Bundeshaushalt 2025 trotz der nicht mehr bestehenden Ampel-Koalition aufzustellen.
