Steinmeier: «Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie»
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der wachsenden Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung zu Mäßigung und Gewaltfreiheit aufgerufen.
Deutschland lebe in schwierigen Zeiten, sagte er am Dienstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost, der Klimawandel, gravierende Mängel in Bildung und Ausbildung oder die Aufgaben bei Migration und Integration seien ohne Zweifel große Herausforderungen. «Aber auf all das mit Wut zu reagieren, ist keine gute Idee. Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie.»
Betonung der Bedeutung von Demonstrationen und Kritik
Demonstrationen und Proteste gehörten zur Demokratie. «Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren», sagte Steinmeier. «Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft und angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird.»
Steinmeier ging auch auf die Attacke gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen ein: «Dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft, bedroht und genötigt wird, dass er nicht nach Hause kommt, dass er seine Fähre nicht verlassen kann und sich in Sicherheit bringen muss, das hat mich schockiert.»
Bauern hatten Habeck im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel in der vergangenen Woche bei einer privaten Reise gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Es musste umkehren.
«Politische Kultur bei Protesten und Demonstrationen verroht»
Steinmeier ging nicht direkt auf die aktuellen Bauernproteste ein, bei denen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten oder die Querdenkerszene befürchtet wird. Er sagte aber, er sehe mit Sorge, wie schon seit längerer Zeit «die politische Kultur bei Protesten und Demonstrationen verroht». Dies sei eine Bedrohung der Demokratie. «Demokratinnen und Demokraten sollten sich deshalb sehr genau überlegen, mit wem sie zusammen auf die Straße gehen und hinter welchem Plakat man hinterherläuft.»
Steinmeier hatte rund 150 Vertreter des öffentlichen Lebens und 60 ehrenamtlich engagierte Bürger zum Neujahrsempfang eingeladen. Die Liste prominenter Gäste reichte von den Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht - Bärbel Bas (SPD), Manuela Schwesig (SPD) und Stephan Harbarth - über Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer bis hin zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD und seinem Kabinett, das allerdings nicht vollständig erschien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fiel durch eine blaue Manschette an der Hand auf - Folge eines Fahrradunfalls, wie er aufklärte.
Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender schüttelten - unterbrochen nur von zwei kurzen Pausen - rund zweieinhalb Stunden lang Hände, sprachen mit jedem Gast ein paar Sätze und lächelten in die Kameras. Dass Steinmeier die ehrenamtlich Aktiven besonders wichtig waren, zeigte sich daran, dass sie nach dem Defilee noch zum Mittagessen eingeladen waren. Ihnen sagt er: «Ich empfinde jedes Mal Hochachtung und große Dankbarkeit, wenn ich höre und sehe, wie viel tatkräftiger und ideenreicher Einsatz in unserem Lande lebendig, um nicht zu sagen höchst lebendig ist.»
