Steinmeier warnt bei Sicherheitskonferenz vor "Regellosigkeit"

München - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier blickt mit Sorge auf den zunehmend scharfen Ton in der Welt, insbesondere durch die neue US-Regierung.

"Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes, wer ist als Nächster dran?", sagte Steinmeier am Freitag zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. All das füttert ja nicht nur die "digitale Erregungsmaschine", sondern habe "reale Konsequenzen".

Er wolle nicht jede Ankündigung, jeden öffentlich gewordenen Plan der letzten Tage im Einzelnen kommentieren oder bewerten, so Steinmeier. Er warf aber mehrere Fragen in den Raum: "Wie wird diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern? Wird die internationale Gemeinschaft als Ganze Schaden nehmen?" Das liegt am Ende an der Staatengemeinschaft selbst. "Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut der Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren."

Fest stehe: "Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir", so der Bundespräsident. "Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen." Das könne man nicht ändern, sondern müsse es akzeptieren. "Aber ich bin überzeugt: Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird", fügte er hinzu. "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."