Steinmeier: Hatte kein Exklusivwissen über Kundus
Er widersprach zwar nicht der Darstellung, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) in Kundus an Voruntersuchungen teilgenommen habe. Sein Ministerium habe aber «über keinerlei exklusive Informationen zum Luftangriff in Kundus» verfügt, sagte der jetzige SPD-Fraktionschef Steinmeier der «Frankfurter Rundschau».
Medien hatten am Wochenende berichtet, dass ein AA-Vertreter in Kundus bereits kurz nach der Bombardierung erfahren habe, dass es wohl auch eine bestimmte Anzahl ziviler Opfer gegeben habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf die bevorstehende Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses. In der Nähe von Kundus waren bei dem von deutscher Seite angeforderten Luftangriff auf zwei gekaperte Tankwagen am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten.
«Die Informationen, die wir hatten, waren auch der Bundeswehr bekannt und gingen in deren Gesamtbewertung ein», betonte Steinmeier. Nach seinen Angaben gab es vom ersten Tag an widersprüchliche Meldungen «über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer und zivile Opfer». Deshalb habe er damals sofort eine gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Steinmeier hatte sich in den ersten Tagen nach dem Bombardement ausdrücklich von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) distanziert, indem er dessen Feststellung nicht unterstützen wollte, unter den Opfern seien ausschließlich Taliban. Am 8. September, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in ihrer Regierungserklärung sagte «Über zivile Opfer gibt es widersprüchliche Meldungen», sprach Steinmeier von einem «bedauerlichen Zwischenfall», bei dem man die Zahl der zivilen Opfer noch nicht kenne.
Nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» plant das Verteidigungsministerium für 2500 zusätzliche Soldaten in Afghanistan. Im Ministerium sei eine Expertengruppe konkret mit den Planungen auf dieser Basis beschäftigt. Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, im Untersuchungsausschuss müssten alle offenen Fragen aufgeklärt werden.
Verteidigungsminister Guttenberg hat trotz der Debatte um sein Verhalten in der Kundus-Affäre nach einer «Stern»-Umfrage großen Rückhalt in der Bevölkerung. Gefragt, ob zu Guttenberg zurücktreten solle, antworteten 75 Prozent der Befragten mit «Nein» und nur 14 Prozent mit «Ja». Auch 71 Prozent der SPD- und 81 Prozent der Grünen-Wähler lehnen nach dieser Umfrage einen Guttenberg-Rücktritt ab. Befragt wurden 2500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 14. bis 18. Dezember 2009.
Wie das Magazin unter Berufung auf vertrauliche Protokolle weiter berichtet, meldete ein belgischer Stabsfeldwebel, der am Mittag des 4. September mit einem NATO-Team nahe dem Angriffsort die Bevölkerung befragt hatte, es seien «14 Zivilpersonen getötet und 4 Zivilpersonen verwundet worden».
