Staatsanwaltschaft Dresden beantragt Immunitäts-Aufhebung für Bundestagsabgeordnete Lay
23. Januar 2012, 17:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit einem Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität für die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) beantragt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Demnach soll Lay im Februar 2011 die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben haben, wie die Zeitung weiter berichtet.
Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesgeschäftsführerin der Linken ist, forderte den Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. "Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten." Sie hoffe "auf die Solidarität der Demokraten", so Lay weiter.
Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesgeschäftsführerin der Linken ist, forderte den Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. "Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten." Sie hoffe "auf die Solidarität der Demokraten", so Lay weiter.
