Spionage-Affäre um Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker: Ein verwobenes Netz nach China
In einem spektakulären Fall von Spionage haben die deutschen Behörden einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sowie eine mutmaßliche Komplizin angeklagt. Diese beschuldigt man, im Dienste eines chinesischen Geheimdienstes sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergeleitet zu haben. Der Ex-Mitarbeiter, als Jian G. identifiziert, soll mehr als 500 als besonders vertraulich eingestufte Dokumente gesammelt haben, so die Anklage der Bundesanwaltschaft.
Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, als vermeintlicher Regierungskritiker in sozialen Netzwerken aufgetreten zu sein, um in Deutschland lebende chinesische Dissidenten und Oppositionelle zu bespitzeln. Jian G. wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Zeitgleich ließ die Bundesanwaltschaft Büroräume des Verdächtigen sowie von Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchforsten, was die Brisanz der Vorwürfe unterstreicht.
Weitere Ermittlungsergebnisse deuten darauf hin, dass Informationen zu führenden AfD-Politikern, darunter die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, von Jian G. gesammelt wurden. Kuriose Details der Spionagetätigkeit zeigen sich auch in der Verhaftung einer Chinesin Ende September, die in Leipzig Informationen zum Transport von Rüstungsgütern am Flughafen Leipzig/Halle übermittelt haben soll. Die Ermittlungen legen nahe, dass diese mit dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter zusammenarbeitete.
Die Affäre zieht immer weitere Kreise, nachdem zeitgleich weitere mutmaßliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg gefasst wurden. Diese sollen militärtechnische Informationen zum Vorteil Chinas gesammelt haben, was in Deutschland politische Wellen schlägt. Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann hat bereits strengere Sicherheitsmaßnahmen angekündigt, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern. Die geplante Verschärfung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sieht unter anderem genauere Kontrollen in sozialen Netzwerken vor.
Interessanterweise hatte Jian G. in der Vergangenheit versucht, sowohl beim Bundesnachrichtendienst als auch beim sächsischen Verfassungsschutz Fuß zu fassen, was jedoch an Bedenken über seine Zuverlässigkeit scheiterte.
