Linnemann gegen AfD-Verbot

10. Mai 2025, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und warnt vor den politischen Risiken und der ungewissen Rechtslage. Er betont, dass die Frustration ihrer Wähler nicht durch ein Verbot gelöst werden kann, sondern durch gute Politik.

Berlin - Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. "Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss", sagte er der "Welt am Sonntag".

Auch politisch sei es hochgradig gefährlich. Ein solches Verfahren würde sehr lange dauern. Die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle dann voll ausspielen. "Außerdem: Sollte die AfD wirklich verboten werden, wäre das noch lange keine Antwort für ihre zehn Millionen in Teilen frustrierten Wähler. Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", so Linnemann.

Politik / Deutschland / Parteien
10.05.2025 · 07:00 Uhr
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