Spiegel: Visegrád-Staaten wollen Balkanroute abriegeln
13. Februar 2016, 10:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen."
Bei einem Treffen an diesem Montag wollen die vier Visegrád-Staaten besprechen, wie sie zum Beispiel Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajčák, aber es sei nun mal falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Auch Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlinge abzunehmen und in der EU zu verteilen, stößt in Osteuropa auf Widerstand. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", kritisierte Lajčák. Auch bei Merkels Koalitionspartner SPD werden erste Stimmen für eine Schließung der Balkanroute laut. "Wir müssen die Balkanroute dichtmachen", sagte Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. "Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können."
Bei einem Treffen an diesem Montag wollen die vier Visegrád-Staaten besprechen, wie sie zum Beispiel Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajčák, aber es sei nun mal falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Auch Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlinge abzunehmen und in der EU zu verteilen, stößt in Osteuropa auf Widerstand. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", kritisierte Lajčák. Auch bei Merkels Koalitionspartner SPD werden erste Stimmen für eine Schließung der Balkanroute laut. "Wir müssen die Balkanroute dichtmachen", sagte Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. "Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können."
