SPD warnt vor Scheitern des Jobcenter-Kompromisses
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warf den Liberalen am Donnerstag im Bundestag vor, die abgesprochene Freigabe der Mittel für 3200 Vermittlerstellen zu verhindern. Mit dem Geld sollen befristete in unbefristete Arbeitsplätze umgewandelt werden. Die FDP habe nicht begriffen, dass man im Sinne der Langzeitarbeitslosen mehr Jobvermittler brauche, sagte Heil bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief dazu auf, den Kompromiss nicht an dieser Detailfrage scheitern zu lassen. Berichte, nach denen die Reform teurer wird als bisher gedacht, wies sie als Zahlenspielereien von gestern zurück. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb sagte an Heils Adresse, es gebe keine klaren Absprachen über die Entfristung der Vermittlerstellen. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel äußerte Zuversicht, dass es noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.
Berechnungen der «Süddeutschen Zeitung» über Zusatzkosten von bis zu 500 Millionen Euro durch die Jobcenter-Reform wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht bestätigt. «Wir rechnen so nicht», sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. Nach Informationen der Zeitung legte BA-Chef Frank-Jürgen Weise eine Modellrechnung vor, nach der sich Einahmeausfälle und Mehrausgaben bei vollständiger Übernahme der Hartz-IV-Verwaltung durch die sogenannten Optionskommunen auf 3,9 Milliarden Euro belaufen.
Daraus errechnete die Zeitung einen rechnerischen Mehrbedarf von knapp 500 Millionen Euro im Jahr, wenn - wie geplant - die Zahl der Optionskommunen um 41 auf 110 aufgestockt wird. Diese kümmern sich alleine um die Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Die zitierte Modellrechnung stammt nach Angaben der BA-Sprecherin aus dem September vergangenen Jahres.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) stützte im Bundestag die SPD-Position mit dem Hinweis, bei den Jobvermittlern gebe es 26 Prozent befristete Arbeitsverhältnisse. Das würde jedem privaten Unternehmen angekreidet. Selbst wenn die 3200 befristeten Stellen entfristet würden, läge die Quote immer noch bei 16 bis 18 Prozent.
Aus Sicht der SPD stellt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Verhalten «den gesamten Kompromiss infrage». Auch von der Leyen hatte sich für die Entfristung der Vermittlerstellen ausgesprochen. «Die Entfristung der Stellen ist notwendig und richtig, aber es gibt noch Gesprächsbedarf im Haushaltsausschuss.» Sie kündigte an, sie werde sich «mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Jobcenterreform nicht an diesem Punkt scheitert».
Für den Erhalt der Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten, streben Union, FDP und SPD eine Grundgesetzänderung an. Der Deutsche Landkreistag appellierte an alle Beteiligten, die Jobcenter-Reform nicht zu blockieren und die Entfristung von Vermittlerstellen in den Jobcentern zu lösen.
