SPD warnt vor Normalisierung von AfD
Berlin - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante "Trendwende" in der Migrationspolitik dazu führt, dass die AfD wieder weniger Zuspruch erfährt.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seiner Partei empfohlen, ihren bisherigen Kurs im Bundestag gegenüber der AfD fortzusetzen. "Die demokratischen Parteien haben die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten der AfD bisher aus guten Gründen auf das notwendige Maß begrenzt", sagte Weil der "Welt" mit Blick auf die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen.
"Das ist keine Partei wie jede andere, sondern eine, die immer wieder Anlass bietet, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln", erklärte er. "Da sollten die demokratischen Parteien konsequent bleiben."
Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verwies Weil auf die "erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden", die es dabei zu überwinden gebe. "Es ist nicht damit getan, einen Verbotsantrag zu stellen." Falls sich aus dem für die nahe Zukunft erwarteten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD eine Verbotsempfehlung ergebe, müssten "Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sehr ernsthaft prüfen, ob sie tatsächlich davon überzeugt sind, in so einem Verfahren Erfolg zu haben", so der Ministerpräsident. "Eins muss man da immer mitbedenken: Wir haben nur einen Schuss. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein Fest für die AfD."
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, warnte vor einer Normalisierung der Partei. "Die AfD agiert nicht wie eine normale Partei, sie ist mit ihrer rechten Hetze eine Gefahr für unser Land", sagte sie der "taz" (Printausgabe Mittwoch).
Die AfD sei zunehmend in rechtsextreme Gefilde abgedriftet, das werde auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt. "Aus sozialdemokratischer Sicht kann es keine Normalisierung der AfD geben", sagte Mast bezüglich der Diskussion um Ämter für AfD-Politiker im Bundestag. "Mit unserem Koalitionspartner stimmen wir uns in dieser Frage ab." Gleichzeitig machte sie klar: "Für mich ist es unvorstellbar, Personen dieser Partei in Ämter zu wählen."
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die jüngsten Umfragewerte für die AfD als "alarmierende Entwicklung" bezeichnet. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder klein bekommen - das muss unser Ziel als Demokraten sein in diesem Lande", sagte er dem TV-Sender "Welt", nachdem bekannt geworden war, dass die AfD in einer Forsa-Umfrage mit dem Rekordwert von 26 Prozent erstmals vor der Union liegt.
"Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China. Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes", so Poseck. Nun brauche es vor allen Dingen eine gute Politik. "Es geht jetzt auch darum, dass unsere Demokratie Problemlösungskompetenz unter Beweis stellt. Das ist auch das, was die Menschen von Politik erwarten."
Poseck, der auch in der Koalitions-AG Innenpolitik und Migration mitverhandelte, glaubt nicht, dass das Erstarken der AfD eine dauerhafte Reaktion auf möglicherweise zu defensiv verhandelte Maßnahmen in der Migrationspolitik ist. "Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden", so Poseck. "Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift."
Man habe alle zentralen Unionspunkte durchsetzen können. "Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend. Auch die Zurückweisungen an den Grenzen, die aus meiner Sicht ein Schlüssel für die dringend notwendige Veränderung der Migrationspolitik sind, sind im Koalitionsvertrag enthalten."
Erst wenn die neue Regierung auch wirklich im Amt sei, werde die Migrationswende für der Bevölkerung deutlich sichtbar werden, glaubt Poseck. "Bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld. Und dann bin ich zuversichtlich, dass man die Handschrift sehr schnell auch in konkreter Politik erkennen wird. Und dass das auch Auswirkungen auf die Menschen hat und dass damit auch Vertrauen in die Demokratie, in die demokratische Mitte zurückgewonnen werden kann."
Derzeit sei man eben noch in einer "schwierigen Zwischenphase", räumte Poseck ein. "Friedrich Merz ist leider noch nicht Bundeskanzler. Wir warten immer noch. Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung; deshalb bleiben leider einige Probleme auch weiter liegen." Die Ampel habe sehr viel Vertrauen zerstört, sagte der CDU-Politiker. "Es muss jetzt darum gehen, möglichst bald eine handlungsfähige Regierung mit Friedrich Merz an der Spitze zu bilden und da bin ich auch zuversichtlich, dass sich die Umfragewerte wieder ändern werden."
