Europäischer Rechnungshof mahnt: Unklarheiten beim Milliardenfonds der EU
Der Europäische Rechnungshof hat Kritik an der Effizienz und Transparenz des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU geäußert, da weniger als zwei Jahre vor seinem Ablauf entscheidende Informationen über Ergebnisse und Kosten fehlen. Trotz der zentralen Rolle des Fonds bei der wirtschaftlichen Erholung der EU nach der Pandemie, herrscht ein Informationsdefizit, bemängeln die Prüfer in Luxemburg.
Die 2021 ins Leben gerufene Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit einem Volumen von 650 Milliarden Euro setzt erstmals auf kollektive EU-Verschuldung im großen Stil. Sie soll die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern und zugleich Modernisierungsprozesse vorantreiben. Bis Ende 2026 geregelt, erhalten Mitgliedsstaaten Mittel an konkrete Reform- und Investitionspläne gekoppelt. Mittel fließen, sobald klimafreundliche und digitale Transformationen Fortschritte zeigen.
Doch die Kontrolle bleibt ein entscheidender Kritikpunkt. Schwache Kontrollmechanismen und unzureichende Daten zu Kosten und Ergebnissen werfen Fragen zur Effizienz auf. Die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten bei der Erkennung von Regelverstößen erweist sich als lückenhaft.
Zudem sorgen verfrühte Zahlungen vor Projektabschluss für mögliche Risiken, da sie potentielle Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU zulassen, kritisieren die Prüfer. Die bestehenden Schwächen mahnen zu einer dringend benötigten Optimierung der Finanzaufsicht.
