SPD: Regierung bereitet "Windmühlen-Prämien" vor

02. Januar 2020, 07:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen.

"Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", stellte Miersch klar. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft. "Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem `Windbürgergeld`, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner", sagte SPD-Vorstandsmitglied Miersch. "Wir sollten uns im ersten Quartal des Jahres einigen." Hintergrund: Der Stillstand beim Windkraft-Ausbau gefährdet das Ziel der Regierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Der SPD-Umweltpolitiker erklärte die Offensive bei den Erneuerbaren in der NOZ zum "nächsten großen Prüfstein für die Große Koalition" und verlangte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen: Zwar habe die Koalition 1.000 Meter vereinbart, aber nicht definiert, was ein Wohngebiet mit "signifikanter Wohnbebauung" sei. "Der Vorschlag von Herrn Altmaier, schon Kleinstsiedlungen ab fünf Häusern dazuzuzählen, ist für die SPD nicht akzeptabel!", sagte Miersch. "Hier brauchen wir eine andere Größenordnung. Das ist ganz klar." Die Möglichkeit der Bürger, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern, will die SPD begrenzen: "Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen wollen. Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen", so Miersch in der NOZ. Mit Blick auf den Kohleausstieg forderte der SPD-Politiker gesetzliche Absicherungen, falls die Vereinbarungen mit den Konzernen nicht ausreichten: "Der Staat muss sich das Recht sichern, im Zweifel Kohlekraftwerke abschalten zu lassen, wenn die Ziele anders nicht erreicht werden", sagte Miersch. "Herr Altmaier muss Vorsorge schaffen, damit die Kraftwerksbetreiber nicht mit Entschädigungsforderungen ankommen wie beim Atomausstieg. Und ich erwarte seinen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen. Sonst droht der Konsens wieder zu platzen." Energisch wandte sich der Umweltpolitiker gegen Rufe aus der Union, von Wirtschaftsvertretern und einzelnen Klimaschutz-Aktivisten, die Kernenergie länger zu nutzen: "Ein Zurück zur Atomkraft darf es nicht geben. Das wäre hoch gefährlich und völlig falsch", sagte Miersch. Die Endlagerung werde noch "Milliarden" verschlingen, und es drohten "desaströse Katastrophen" wie in Fukushima. "Statt das Atom-Gespenst aus der Mottenkiste zu holen, sollten alle Klimaaktivisten erkennen, dass die Zukunft nur in erneuerbaren Energien und in mehr Effizienz beim Energieverbrauch liegt", so der SPD-Fraktionsvize.
Politik / DEU / Energie
02.01.2020 · 07:57 Uhr
[15 Kommentare]
Baustelle (Archiv)
Berlin - Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. "Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). […] (00)
vor 28 Minuten
Wenn der Wald zur Klimabelastung wird: Deutsche Wälder werden zu CO2-Schleudern
Lange Zeit galt der Wald als verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. Seine Fähigkeit, große Mengen Kohlendioxid zu speichern, machte ihn zu einem Hoffnungsträger der Klimapolitik. Doch diese Vorstellung gerät zunehmend ins Wanken. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen ein anderes Bild – eines, das beunruhigt und zum Umdenken zwingt: Der deutsche Wald verliert seine […] (00)
vor 7 Stunden
Screenshot aus «The Alters»
Berlin (dpa/tmn) - Jan ist auf einer Mission: Auf einem fremden Planeten soll er eine mysteriöse Ressource finden, das Rapidium. Es kann die Zeit beeinflussen und beispielsweise Pflanzen sehr schnell wachsen lassen. Doch Jan hat im Survival-Game «The Alters» auch ein gewaltiges Problem: Bei der Landung ist seine komplette Crew gestorben. Deshalb muss Jan sich selbst helfen – in einem anderen […] (00)
vor 22 Minuten
Schlangenalarm in Bikini Bottom: Snake.io+ startet quallenstarkes SpongeBob-Event
Bereit für einen Tauchgang der etwas anderen Art? Das hyperlässige und süchtig machende Snake.io+ wirft den Anker in der wohl berühmtesten Unterwasserstadt der Popkultur: Bikini Bottom. In einem exklusiven und zeitlich begrenzten Crossover-Event, das nur auf Apple Arcade verfügbar ist, treffen die gleitenden Schlangen auf die ikonischen Charaktere aus SpongeBob Schwammkopf. Bis zum 25. August hast […] (00)
vor 1 Stunde
Netflix beendet «Queer Eye»
Die Produktion der letzten und zehnten Staffel hat begonnen. Die Emmy-prämierte Netflix-Serie Queer Eye kündigt ihre 10. und letzte Staffel an. Die Produktion der 10. Staffel begann heute in Washington, D.C. Die Fab Five (Antoni Porowski, Jeremiah Brent, Jonathan Van Ness, Karamo und Tan France) kehren für eine letzte Runde unvergesslicher Makeovers und herzlicher Verwandlungen zurück. Die letzte Staffel wird das Vermächtnis und den Einfluss […] (00)
vor 1 Stunde
Paris Saint-Germain - Real Madrid
East Rutherford (dpa) - Xabi Alonso musste in seiner Coaching Zone machtlos ansehen, wie Real Madrid bei der Club-WM von einem grandiosen Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain fußballerisch gedemütigt wurde. Im zweiten Halbfinale des Turniers in den USA erlebten die 77.542 Zuschauer im MetLife Stadium außerhalb von New York beim Kräftemessen der Bezwinger von Bayern München und Borussia […] (01)
vor 1 Stunde
bitcoin, currency, finance, coin, crypto, economy
Die Geschichte sagt, dass Dogecoin $3,94 erreichen wird Die Kursentwicklung von Dogecoin (DOGE) hat ein bemerkenswert konsistentes Makro-Muster über drei große Marktphasen hinweg gezeigt. In jeder Phase bildete DOGE einen klaren absteigenden Keil, gefolgt von einem impulsiven Ausbruch und einer parabolischen Rallye. Diese Strukturen sind im Chart in Gelb markiert und gingen sowohl den […] (00)
vor 1 Stunde
Optimierte eRechnungs-Verarbeitung: biz²ScanServer 3.0.2 von inPuncto überzeugt in der Praxis
Esslingen, 09.07.2025 (PresseBox) - Seit Inkrafttreten der eRechnungs-Pflicht in Deutschland im Januar 2025 wächst der Bedarf an zuverlässigen, rechtskonformen Lösungen kontinuierlich. Mit dem aktuellen Release 3.0.2 des biz²ScanServers bietet die inPuncto GmbH eine leistungsstarke Antwort auf diese Anforderungen – und erhält dafür positive Rückmeldungen aus der Praxis. „Unsere Kunden […] (00)
vor 4 Stunden
 
Friedrich Merz und Stefan Kornelius (Archiv)
Berlin - Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler […] (03)
Ukraine-Krieg - Saporischschja
Kiew (dpa) - Russland hat die Ukraine in der Nacht Medienberichten zufolge erneut mit Raketen […] (05)
Heidi Reichinnek am 07.07.2025
Berlin - Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) […] (03)
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der […] (01)
Kostenloses Stock Foto zu aktienmarkt, bargeldlos, berlin
Eintritt in das Metaverse Fast ForWorld ist Automobili Lamborghinis eigene Plattform und […] (00)
Urteil im Sommermärchen-Prozess
Frankfurt/Main (dpa) - Das gerichtliche Nachspiel um das WM-Sommermärchen von 2006 geht […] (01)
Denise Richards
(BANG) - Denise Richards und Aaron Phypers haben sich nach einer sechsjährigen Ehe voneinander […] (00)
Destiny 2: Alle Erweiterungen für kurze Zeit kostenlos spielbar
Mit dem Start der Aktion „Expansion Open Access“ bietet Bungie vom 8. bis 22. Juli 2025 […] (00)
 
 
Suchbegriff