SPD plant Griff ins Erbe – Experten warnen vor „Gift für den Standort Deutschland“

Deutschland steckt in einer Wachstumspause, die längst zu einem Dauerzustand geworden ist. Sieben Jahre ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum, Rekordinvestitionslücken, steigende Firmeninsolvenzen. Leistungsträger wandern ins Ausland ab – teils mit ganzen Unternehmen im Gepäck.

Und die SPD?
Sie hat ein neues Feindbild wiederentdeckt: das Erbe.

SPD greift nach dem Vermögen – ausgerechnet jetzt

In Partei- und Fraktionskreisen fordern Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Vermögen – besonders Unternehmensvermögen – solle künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Parteigeneralsekretär Tim Klüssendorf spricht von „Steuerprivilegien für große Firmen“, die abgeschafft werden müssten.

Unterstützung erhält er nicht nur vom linken Flügel. Auch der konservative Seeheimer Kreis der SPD will Unternehmensvermögen stärker besteuern und hat ein Positionspapier ausgearbeitet. Selbst aus der Opposition kommen Sympathiebekundungen: CDU-Fraktionschef Jens Spahn hält die heutige Vermögensverteilung für „nicht in Ordnung“.

Damit werden gleich zwei Tabus gebrochen:

1. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Erbschaftsteuer nicht anzurühren.
2. Deutschland befindet sich mitten im Wahlkampfjahr – und die SPD versucht, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu punkten.

Politische Dividende? Wirtschaftlicher Schaden?

Die erhoffte Wirkung: Zustimmung bei Wählern, denen „die Reichen“ ein Dorn im Auge sind.

Der potenzielle Schaden: die Belastung eben jener Unternehmen, die Deutschlands Wohlstand sichern.

Seit Jahren warnt die Industrie vor einem toxischen Mix aus Bürokratie, Energiepreisen und hohen Steuern. Eine zusätzliche Substanzsteuer – also eine Steuer auf Vermögen, das im Betrieb gebunden ist – würde diese Probleme verschärfen. Unternehmerverbände sprechen von „Investitionsbremse durch Gesetz“.

Noch brisanter: Das Bundesverfassungsgericht prüft bereits, ob Teile des aktuellen Erbschaftssteuersystems verfassungskonform sind.

Es geht um die Ungleichbehandlung:

• Geldvermögen wird voll versteuert.
• Betriebsvermögen bleibt weitgehend verschont, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Ironie der Geschichte: 2016 hat die SPD genau diese Regelung selbst mitverhandelt.

Die SPD sucht nach einem Trick – und landet bei der stillen Staatsbeteiligung

Um die Risiken für Jobs zu entschärfen, skizziert die SPD zwei Alternativen:

• langjährige Stundung der Steuer
• oder stille Staatsbeteiligung am Unternehmen

Beide Lösungen haben einen Haken:

• Bei der Stundung würde zwar nicht sofort Geld fließen, aber das Problem nur aufgeschoben.
• Bei der Staatsbeteiligung würde der Staat zum Miteigentümer privater Unternehmen – schleichende Verstaatlichung durch die Hintertür.

Finanzpolitisch bringt beides wenig. Denn die Erbschaft- und Schenkungsteuer liefert den Ländern gerade einmal 13,3 Milliarden Euro pro Jahr, nicht einmal 1,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Kurz gesagt:
→ Selbst eine Verdopplung der Erbschaftsteuer wäre kein Haushaltsretter.

Die Rechnung geht nicht auf – vor allem für Normalbürger

Ein gern genannter SPD-Satz lautet:
„Die Erbschaftsteuer betrifft nur die Superreichen.“

Stimmt nicht.
Auch Immobilienbesitzer wären betroffen – das private Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung, das kleine Mehrfamilienhaus. Eine höhere Erbschaftsteuer verteuert Eigentumsübergänge und könnte den Wohnraummangel verschärfen.

Finanzminister Lars Klingbeil sagt zwar, Wohneigentum sei „nur noch durch Erbschaft“ zu erwerben. Seine Steueridee würde dieses Problem aber weiter verschärfen, nicht lösen.

Starker Staat oder schwacher Standort?

Deutschland gilt schon heute als eines der teuersten Steuerländer für Unternehmen:

• Hohe Körperschaft- und Einkommensteuern
• Bürokratiekosten auf Rekordniveau
• Energiepreise über EU-Schnitt

Mit einer höheren Erbschaftsteuer käme eine weitere Belastung hinzu – und zwar unabhängig davon, ob ein Betrieb Gewinne macht oder nicht.

Das Ergebnis wäre ein gefährlicher Mechanismus:
→ Unternehmen zahlen Steuern aus dem Bestand, nicht aus Gewinn.
→ Investitionen bleiben aus.
→ Wachstum stagniert.

Seit Jahren zeigt sich dieser Trend bereits in Zahlen:

• Rückgang der Unternehmensinvestitionen
• Abwanderung von Produktionskapazitäten ins Ausland
• Wachsender Fach- und Führungskräftemangel

Kurz: Deutschland verliert Substanz.
Und die SPD plant, diese Substanz zusätzlich zu besteuern.

„Reichtum“ sitzt oft nicht auf dem Konto – sondern im Unternehmen

Deutschland hat keine „geldhortenden Milliardärseliten“, die auf Cash-Polstern sitzen.
Rund 90 Prozent des privaten Großvermögens steckt in:

• Familienunternehmen
• Produktionsanlagen
• Immobilienbeständen

Vermögen, das Arbeitsplätze sichert.
Vermögen, das man nicht verflüssigen kann, ohne den Betrieb zu beschädigen.

Fazit: Steuern ohne Wirkung – mit maximalem Risiko

Die Erbschaftsteuer bringt bereits 1,4 Prozent des Steueraufkommens ein.
Würde man sie verdoppeln, erhielte jeder Bundesbürger rechnerisch etwa 13 Euro pro Monat.

13 Euro.
Für ein höheres Insolvenzrisiko, weniger Investitionen und noch mehr Unternehmensabwanderung.

Für ein Land im Abschwung wäre das brandgefährlich.